Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV
Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und Niederfrequenzanlagen beanspruchen weiterhin... [more]
Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen
Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis jedoch voraus, dass die Planbetroffenen sich vom... [more]
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber... [more]
LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das LAG Hamm... [more]
Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie
Die Bundesregierung hat Ende August 2010 eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Energiestudie veröffentlicht. Die Studie soll als Grundlage für das für Herbst 2010 angekündigte... [more]
Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz: neue Regelungen für „gewerbliche Sammlungen“
Mit Datum vom 06.08.2010 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die Vorgaben der novellierten... [more]
Neue Grundwasserverordnung
Am 04.08.2010 hat das Bundeskabinett die neue Grundwasserverordnung beschlossen. Ausweislich der Begründung beschränkt sich die Grundwasserverordnung entgegen ursprünglicher Entwürfe auf eine 1:1... [more]
Und weiter geht’s! Der Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt nun als Referentenentwurf vor
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fertiggestellt. Der nach den beigefügten Eckpunkten mit den Ressorts „weitgehend“ abgestimmte Entwurf enthält... [more]
BAG: Internet und Email für den Betriebsrat
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das... [more]
Rechtsschutz im Rahmen von REACH
Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“) und die Auslegung der... [more]
