Europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten
Am 1. Juni 2007 ist die neue europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten. Seit dem 1. Juni 2008 können... [more]
E-Mail und SMS Werbung: BGH definiert Grenzen
In einem noch unveröffentlichten Urteil vom 16.07.2008 hat der BGH die Anforderungen an formularmäßige opt-out-Erklärungen wegen elektronischer und brieflicher Werbekommunikation näher... [more]
Prospekthaftung: Kausalitätsnachweis auch bei extrem unseriösen fehlerhaften ad-hoc Meldungen oder sonstiger Kapitalmarktinformation
Bei fehlerhaften ad-hoc Mitteilungen im Bereich des Sekundärmarktes oder bei fehlerhaften Prospektangaben auf dem Primärmarkt können dem Anleger Schadensersatzansprüche zustehen, wenn er auf die... [more]
Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden zugunsten von mehr Rechtssicherheit bei der Abtretung von Forderungen durch die Banken
Der Geschäftspolitik der Banken entspricht es, zur Risiko- und Eigenkapitalentlastung Forderungen – insbesondere non performing loans – zu veräußern. Nach § 402 BGB wird dadurch die Pflicht der... [more]
GmbH-Reform verabschiedet
Mit Beschluss vom 26.06.2008 hat der Bundestag nun die lang erwartete und viel diskutierte GmbH-Reform verabschiedet. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird für Oktober/November erwartet, wobei... [more]
...und tschüß: Die Wegzugsfreiheit der deutschen GmbH
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat der Gesetzgeber auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt und den... [more]
Durchgriffshaftung eines faktischen Gesellschafters
Grundsätzlich haften Gesellschafter einer GmbH nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zu einer persönlichen Haftung eines Gesellschafters kann es jedoch im Wege der Durchgriffshaftung... [more]
Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung der Masseerhaltungspflicht
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH sind die Geschäftsführer u.a. verpflichtet Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu unterlassen. Werden entgegen dieser Masseerhaltungspflicht... [more]
Im Zweifel für die Haftung: Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb eines Handelsgeschäftes
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.04.2008 kann bei Fortführung eines Unternehmens die Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister durch das Registergericht... [more]
Aktuelles zu Gewerbezentralregisterauszügen
Seit Anfang April 2008 können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister durch Vergabestellen online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und... [more]
