02.09.2010 – Public Commercial Law, Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV

Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und Niederfrequenzanlagen beanspruchen weiterhin... [more]

02.09.2010 – Public Commercial Law, Rechtsprechung

Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen

Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis jedoch voraus, dass die Planbetroffenen sich vom... [more]

02.09.2010 – Labour Law, Rechtsprechung

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit

Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber... [more]

01.09.2010 – Labour Law, Rechtsprechung

LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten

Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das LAG Hamm... [more]

01.09.2010 – Public Commercial Law, Rechtsprechung

Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie

Die Bundesregierung hat Ende August 2010 eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Energiestudie veröffentlicht. Die Studie soll als Grundlage für das für Herbst 2010 angekündigte... [more]

11.08.2010 – Public Commercial Law, Gesetzgebung

Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz: neue Regelungen für „gewerbliche Sammlungen“

Mit Datum vom 06.08.2010 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die Vorgaben der novellierten... [more]

11.08.2010 – Public Commercial Law, Rechtsprechung

Neue Grundwasserverordnung

Am 04.08.2010 hat das Bundeskabinett die neue Grundwasserverordnung beschlossen. Ausweislich der Begründung beschränkt sich die Grundwasserverordnung entgegen ursprünglicher Entwürfe auf eine 1:1... [more]

10.08.2010 – Public Commercial Law, Gesetzgebung

Und weiter geht’s! Der Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt nun als Referentenentwurf vor

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fertiggestellt. Der nach den beigefügten Eckpunkten mit den Ressorts „weitgehend“ abgestimmte Entwurf enthält... [more]

10.08.2010 – Labour Law, Rechtsprechung

BAG: Internet und Email für den Betriebsrat

Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das... [more]

06.08.2010 – Public Commercial Law, Rechtsprechung

Rechtsschutz im Rahmen von REACH

Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“)  und die Auslegung der... [more]