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09.09.10 EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen
Die Kommission prüft gegenwärtig im Rahmen einer Konsultation die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Dienstleistungskonzessionen. Es sollen Informationen dazu gesammelt werden, wie die... [more]
08.09.10 BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az. 2 AZR 659/08) seine Rechtsprechung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber geändert.Rechtliche AusgangslageArbeitnehmer, deren Schwerbehinderung durch einen... [more]
02.09.10 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV
Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und Niederfrequenzanlagen beanspruchen weiterhin Gültigkeit. Das... [more]
02.09.10 Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen
Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis jedoch voraus, dass die Planbetroffenen sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift... [more]
02.09.10 LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber sind berechtigt, das Rauchen am... [more]
01.09.10 LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das LAG Hamm hat in einer aktuellen... [more]
01.09.10 Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie
Die Bundesregierung hat Ende August 2010 eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Energiestudie veröffentlicht. Die Studie soll als Grundlage für das für Herbst 2010 angekündigte Energiekonzept dienen, das in der... [more]
11.08.10 Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz: neue Regelungen für „gewerbliche Sammlungen“
Mit Datum vom 06.08.2010 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die Vorgaben der novellierten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG umgesetzt... [more]
11.08.10 Neue Grundwasserverordnung
Am 04.08.2010 hat das Bundeskabinett die neue Grundwasserverordnung beschlossen. Ausweislich der Begründung beschränkt sich die Grundwasserverordnung entgegen ursprünglicher Entwürfe auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen... [more]
10.08.10 Und weiter geht’s! Der Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt nun als Referentenentwurf vor
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fertiggestellt. Der nach den beigefügten Eckpunkten mit den Ressorts „weitgehend“ abgestimmte Entwurf enthält einige Änderungen zur... [more]
10.08.10 BAG: Internet und Email für den Betriebsrat
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei... [more]
06.08.10 Rechtsschutz im Rahmen von REACH
Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“) und die Auslegung der europäischen Verordnung 1907/2006/EG zur... [more]
06.08.10 REACH und Abfälle
ECHA Guidance zu Abfällen und zurückgewonnenen Stoffen Die europäische Chemikalienagentur („ECHA“) hat im Mai 2010 eine neue Guidance zu Abfällen und wiedergewonnenen Stoffen herausgegeben (Guidance on waste and recovered... [more]
06.08.10 Entwurf der neuen Grundwasserverordnung
Mit Schreiben vom 23.12.2009 hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Verbänden und Fachkreisen den Entwurf einer neuen Grundwasserverordnung („GrwV“) vom 09.12.2009 zur Anhörung... [more]
06.08.10 Neue Urteile zur Verbandsklage
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und Hessischer Verwaltungsgerichtshof zum Umweltrechtsbehelfsgesetz Durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz vom 07.12.2006 ist die Klagebefugnis der Verbände über das Naturschutzrecht hinaus... [more]
