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10.10.08 Zeitplan Vergaberechtsreform
Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtskonform. Falls es nach Beteiligung der Ausschüsse zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13.10.2008 vorgesehen. Die abschließende... [more]
01.09.08 EuGH zur Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen
Mit Urteil vom 19.06.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-454/06 zur Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen Stellung genommen. Der bekannten Rechtsprechung folgend hat er zunächst darauf hingewiesen, dass Änderungen eines... [more]
27.08.08 Ortivus AB vertraut auf avocado rechtsanwälte beim Verkauf der Medos AG
avocado rechtsanwälte hat die Ortivus AB, Danderyd, Schweden, beim Verkauf sämtlicher Aktien der Medos AG, Langenselbold, an die im Prime Standard notierte NEXUS AG, Villingen-Schwenningen, vertreten. Zur Pressemitteilung [more]
22.08.08 Novellierungsvorschlag zur VOL/A
Mit Datum vom 04.06.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Entwurf zur Novellierung der VOL/A vorgelegt. Umgesetzt werden sollen unter anderem die Ergebnisse der für das Ministerium durchgeführten... [more]
19.08.08 Europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten
Am 1. Juni 2007 ist die neue europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten. Seit dem 1. Juni 2008 können Vorregistrierungen eingereicht... [more]
19.08.08 E-Mail und SMS Werbung: BGH definiert Grenzen
In einem noch unveröffentlichten Urteil vom 16.07.2008 hat der BGH die Anforderungen an formularmäßige opt-out-Erklärungen wegen elektronischer und brieflicher Werbekommunikation näher definiert. Der Bundesverband der... [more]
19.08.08 Prospekthaftung: Kausalitätsnachweis auch bei extrem unseriösen fehlerhaften ad-hoc Meldungen oder sonstiger Kapitalmarktinformation
Bei fehlerhaften ad-hoc Mitteilungen im Bereich des Sekundärmarktes oder bei fehlerhaften Prospektangaben auf dem Primärmarkt können dem Anleger Schadensersatzansprüche zustehen, wenn er auf die Informationen vertraut und diese... [more]
19.08.08 Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden zugunsten von mehr Rechtssicherheit bei der Abtretung von Forderungen durch die Banken
Der Geschäftspolitik der Banken entspricht es, zur Risiko- und Eigenkapitalentlastung Forderungen – insbesondere non performing loans – zu veräußern. Nach § 402 BGB wird dadurch die Pflicht der abtretenden Bank ausgelöst,... [more]
19.08.08 GmbH-Reform verabschiedet
Mit Beschluss vom 26.06.2008 hat der Bundestag nun die lang erwartete und viel diskutierte GmbH-Reform verabschiedet. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird für Oktober/November erwartet, wobei allerdings noch die Zustimmung des... [more]
19.08.08 ...und tschüß: Die Wegzugsfreiheit der deutschen GmbH
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat der Gesetzgeber auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt und den Versuch unternommen, die Rechtsform... [more]
19.08.08 Durchgriffshaftung eines faktischen Gesellschafters
Grundsätzlich haften Gesellschafter einer GmbH nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zu einer persönlichen Haftung eines Gesellschafters kann es jedoch im Wege der Durchgriffshaftung kommen, wenn der Gesellschafter -... [more]
19.08.08 Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung der Masseerhaltungspflicht
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH sind die Geschäftsführer u.a. verpflichtet Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu unterlassen. Werden entgegen dieser Masseerhaltungspflicht Zahlungen an Dritte geleistet,... [more]
19.08.08 Im Zweifel für die Haftung: Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb eines Handelsgeschäftes
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.04.2008 kann bei Fortführung eines Unternehmens die Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn... [more]
04.08.08 Aktuelles zu Gewerbezentralregisterauszügen
Seit Anfang April 2008 können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister durch Vergabestellen online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf... [more]
04.08.08 BGH zur Wertung von Skontoabzügen
Mit Urteil vom 11.03.2008 (X ZR 134/05) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Wertung von Skontoabzügen Stellung genommen und festgestellt, dass Skontoabzüge in die Wertung einzubeziehen sind, soweit sich eine Vergabestelle... [more]
