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27.07.11 Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrates zur Neuregelung „gewerblicher Sammlungen“ im KrWG-E ab
Mit Datum vom 20.07.2011 (BT-Drucks. 17/6645) hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Kabinettsentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz („KrWG-E“) vom 27.05.2011 vorgelegt. Die vom... [more]
21.07.11 BGH zur Heilung von Dokumentationsmängeln
Mit einem aktuellen Beschluss vom 08.02.2011 (X ZB 04/10) hat der BGH zur umstrittenen Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren Stellung genommen. Während nach der Auffassung des Düsseldorfer... [more]
21.07.11 ECJ strengthens NGO’s rights under Environmental Law
On 12th May 2011 the European Court of Justice (“ECJ”) issued its Judgment in Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland & anr v Bezierksregierung Arnsberg. This case was stayed and referred on to the ECJ from the... [more]
20.07.11 OLG München bestätigt Düsseldorfer Rechtsprechung zu ÖPNV-Direktvergaben
Mit Datum vom 02.03.2011 (Verg 48/10) hatte das OLG Düsseldorf in einem viel beachteten Beschluss entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 ff. VO (EG)... [more]
20.07.11 Parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen – strengere Anforderungen an Bieter
Neue Erkenntnisse im Umgang mit einer Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) gebracht. In der Sache hatten diverse Vergabestellen gemeinsam im... [more]
14.07.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll verlängert werden
Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, der einen Stundenlohn von mindestens 8,24 € brutto vorschreibt, läuft am 31. August 2011 aus. An diesem Tag tritt die Zweite Abfallarbeitsbedingungenverordnung des... [more]
13.07.11 „Freie Fahrt“ für TEHG 2012
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2012 (TEHG 2012), das insbesondere den rechtlichen Rahmen für den Emissionshandel ab 2013 festlegt, steht vor seiner Verkündung. In seiner Sitzung am 08.07.2011 hat der Bundesrat auf eine... [more]
24.06.11 Einführung eines Squeeze-Outs bei Konzernverschmelzungen mit 90%iger Anteilsschwelle beschlossen
Die Richtlinie 2009/109/EG v. 16.9.2009 hat zu Änderungen der Richtlinien 77/91/EWG, 8/855/EWG, 82/891/EWG und 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen von... [more]
09.06.11 OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
Mit zwei Beschlüssen vom 30.05.2011 (20 B 1502/10 und 20 B 1503/10) hat nun auch das OVG Münster erstmals über die vorläufige Zulässigkeit privater PPK-Sammlungen mittels Blauer Tonnen entschieden und sich dabei eindeutig zu... [more]
27.05.11 Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 18.02.2011 (1 VK 2/11) erstmalig explizit den Bestimmungen über die Fachlosaufteilung bieterschützende Wirkung auch zugunsten von Großunternehmen zuerkannt. In der... [more]
27.05.11 OLG Düsseldorf entscheidet über Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
Mit Beschluss vom 02.03.2011 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 ff. VO (EG) 1370/2007 („ VOV“) beachtet werden müssen, soweit... [more]
26.05.11 EuGH: Erweiterung des Klagerechts für Umweltverbände
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Er hat entschieden, dass Umweltverbänden auch dann ein Klagerecht gegen Verstöße gegen umweltschützende... [more]
18.05.11 VG Koblenz: Beseitigungsanordnung an den Vermittler einer illegalen Abfallablagerung rechtmäßig
Mit Urteil vom 05.04.2011 hat das VG Koblenz die Heranziehung eines Entsorgungsunternehmens, welches die Lieferung von Abfällen auf ein ihr zustehendes Entsorgungskontingent in einer für die Verfüllung mit solchen Abfällen nicht... [more]
18.05.11 Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aufgrund einer durch Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers im Wege eines Privatisierungsvorhabens
Mit einer Grundsatzentscheidung vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen von Privatisierungsvorhaben gestärkt. Sachverhalt Aufgrund... [more]
18.05.11 EU-Kommission verabschiedet „Single Market Act“
Die Europäische Kommission hat am 13.04.2011 den sogenannten „Single Market Act“ verabschiedet. Mit diesem 12-Punkte-Plan will die Europäische Kommission den Binnenmarkt in Europa beleben. Die identifizierten Hebel zu besserer... [more]
