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19.08.08 Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden zugunsten von mehr Rechtssicherheit bei der Abtretung von Forderungen durch die Banken
Der Geschäftspolitik der Banken entspricht es, zur Risiko- und Eigenkapitalentlastung Forderungen – insbesondere non performing loans – zu veräußern. Nach § 402 BGB wird dadurch die Pflicht der abtretenden Bank ausgelöst,... [more]
19.08.08 GmbH-Reform verabschiedet
Mit Beschluss vom 26.06.2008 hat der Bundestag nun die lang erwartete und viel diskutierte GmbH-Reform verabschiedet. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird für Oktober/November erwartet, wobei allerdings noch die Zustimmung des... [more]
19.08.08 ...und tschüß: Die Wegzugsfreiheit der deutschen GmbH
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat der Gesetzgeber auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt und den Versuch unternommen, die Rechtsform... [more]
19.08.08 Durchgriffshaftung eines faktischen Gesellschafters
Grundsätzlich haften Gesellschafter einer GmbH nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zu einer persönlichen Haftung eines Gesellschafters kann es jedoch im Wege der Durchgriffshaftung kommen, wenn der Gesellschafter -... [more]
19.08.08 Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung der Masseerhaltungspflicht
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH sind die Geschäftsführer u.a. verpflichtet Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu unterlassen. Werden entgegen dieser Masseerhaltungspflicht Zahlungen an Dritte geleistet,... [more]
19.08.08 Im Zweifel für die Haftung: Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb eines Handelsgeschäftes
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.04.2008 kann bei Fortführung eines Unternehmens die Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn... [more]
04.08.08 Aktuelles zu Gewerbezentralregisterauszügen
Seit Anfang April 2008 können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister durch Vergabestellen online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf... [more]
04.08.08 BGH zur Wertung von Skontoabzügen
Mit Urteil vom 11.03.2008 (X ZR 134/05) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Wertung von Skontoabzügen Stellung genommen und festgestellt, dass Skontoabzüge in die Wertung einzubeziehen sind, soweit sich eine Vergabestelle... [more]
17.07.08 Aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich IÖPP
Mit einer aktuellen Mitteilung vom 12.04.2008 will die Europäische Kommission Unklarheiten im Zusammenhang der wettbewerbsrechtlichen Behandlung institutionalisierter öffentlich-privater Partnerschaften (IÖPP) beseitigen. Unter... [more]
11.07.08 Die so genannte Fluggastrechte-Verordnung gilt nicht für Rückflüge aus Ländern außerhalb der EU, die von Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten durchgeführt werden.
Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) am vergangenen Donnerstag. Damit hat die Fluggesellschaft Emirates mit Unterstützung von avocado rechtsanwälte eine wegweisende Grundsatzentscheidung des... [more]
30.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... [more]
30.05.08 avocado rechtsanwalt bei "Die Jury hilft"
Dr. Hans-Josef Vogel ist Experte zu allen Fragen des Reisens bei der rbb-sendung "Die Jury hilft". Gedreht wird am Donnerstag den 5.6. in Berlin. Ausstrahlungstermin ist der 07.06.2008, 18.30 Uhr auf dem RBB. [more]
30.05.08 avocado erhält Zuwachs aus Bonn
Erfahrener Wirtschaftsrechtler stößt als Partner zu avocado Köln [more]
30.05.08 Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-346/06 – wider Erwarten – der Tariftreue im Vergaberecht eine klare Absage erteilt. Es ging um das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle vom 03.08.2006 (MI 7-8/06)... [more]
30.05.08 EuGH zum Geheimnisschutz in Nachprüfungsverfahren
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob Unterlagen, die nicht allen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vorliegen, gleichwohl der Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz zugrunde gelegt werden können,... [more]
