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06.04.11 Stichtag 31. Mai 2011: Nur noch kurze Zeit für die Anpassung von Vertriebsvereinbarungen an die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
Die seit dem Jahre 2000 geltende Gruppenfreistellungsvereinbarung für Vertikalvereinbarungen ist am 31. Mai 2010 ausgelaufen. Die EU-Kommission hat diese Gelegenheit genutzt, um sowohl die Gruppenfreistellungsvereinbarung selbst... [more]
18.03.11 OVG Hamburg: Gewerbliche PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
Mit Beschluss vom 18.02.2011 hat das OVG Hamburg entschieden, dass die gewerbliche Sammlung eines privaten Entsorgers mittels Blauer Tonnen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bis zur Entscheidung über die... [more]
21.02.11 BGH entscheidet: SPNV-Leistungen sind ausschreibungspflichtig!
In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung vom 08.02.2011 (X ZB 4/10) hat der Bundesgerichtshof auf die Vergabe von Leistungen des Schienenpersonennachverkehrs (SPNV) die vergaberechtlichen Bestimmungen der §§ 97... [more]
15.02.11 Bundesverfassungsgericht: Anforderungen an OT-Mitgliedschaften
In seinem Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2010 bestätigt das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 aufgestellten Anforderungen an die wirksame Trennung der... [more]
11.02.11 Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung bestimmter Abfälle
Das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren gilt ab dem 01.01.2011 auch für die Lieferung von bestimmten Abfällen, insbesondere Industrieschrott und Altmetallen sowie einzelnen Glas- und Kunststoffabfällen. Mit dem... [more]
08.02.11 OLG Brandenburg: Über die Zulässigkeit von Nebenangeboten im reinen Preiswettbewerb müssen BGH und EuGH entscheiden
Die Möglichkeit zur Zulassung und Wertung von Nebenangeboten auch in Vergabeverfahren, bei denen der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, war lange Zeit auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung unbestritten.... [more]
08.02.11 Konsultation der Kommission zum Vergaberecht neues "Grünbuch"
Das europäische Vergaberecht steht voraussichtlich wieder einmal vor großen Veränderungen: Die Europäische Kommission hat am 27.01.2011 ein sogenanntes "Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich... [more]
19.01.11 Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz
Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material. Die vollständige... [more]
18.01.11 BAG: Die CGZP ist nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann, da sie die hierfür erforderlichen... [more]
05.01.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder allgemeinverbindlich
Seit dem 01. Januar 2011 gilt in der Abfallwirtschaft ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn in Höhe von 8,24 € je Stunde. Der bisherige Mindestlohn in Höhe von 8,02 € je Stunde hatte mit Ablauf des 31. Oktober 2010 seinen... [more]
04.01.11 Europäische Generalanwältin spricht sich für Erweiterung der Klagerechte von Umweltverbänden aus
In ihren Schlussanträgen vom 16.10.2010 in der Rechtssache C-115/09 (BUND ./. Bezirksregierung Arnsberg, Trianel Kohlekraftwerke Lünen) spricht sich die Generalanwältin Eleanor Sharpston für die Erweiterung der Klagerechte von... [more]
04.01.11 Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Mit Urteil vom 04.11.2010 (III ZR 32/10) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses entstehen kann. Der... [more]
04.01.11 Anspruch auf Mitbenutzung der Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorger gegen duale Systeme nach der Verpackungsverordnung
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart (2 K 639/09) kann ein festgestelltes duales System verpflichtet sein, unter bestimmten Voraussetzungen die Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgers („örE“) für die... [more]
27.12.10 LAG Rheinland-Pfalz: Keine Unwirksamkeit einer Befristung bei grundsätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Vertragslaufzeit
Die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist nicht davon abhängig, ob bei Ablauf der Vertragslaufzeit eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Anschluss für... [more]
08.12.10 RoHS: Novelle so gut wie verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 24.11.2010 die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) verabschiedet. Während die Beratungen zur... [more]
