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27.02.08 Unzulässigkeit einer Ausschlussfrist
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2007 (VII-Verg 32/07) eine in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Ausschlussfrist als unzulässig moniert. In der Sache hatte eine Vergabestelle die Beteiligung eines Privaten an... [more]
14.02.08 Schutz von Formmarken
Die neue Markenform einer „Formmarke“ war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wegen der Übereinstimmung von Form und Ware, hielten sich die Erteilungsbehörden mit einer Schutzgewährung eher... [more]
11.02.08 Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die Europäische Kommission Deutschland... [more]
08.02.08 Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei aktuellen Beschlüssen vom 24.01.2008 (7 ME 192/07 und 7 ME 193/07) entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen in den Kreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg insgesamt... [more]
15.01.08 Gegen den Trend: avocado Berlin wächst
avocado rechtsanwälte verstärkt das Berliner Büro mit einem langjährigen Banksyndikus und einem Gesellschafts- und Steuerrechtler [more]
07.01.08 Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen
In mehreren aktuellen Beschlüssen haben vergaberechtliche Spruchkörper entschieden, dass Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V der gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Aufträge im Sinne der §§ 97 ff. GWB und damit... [more]
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Musterwiderrufsbelehrung und Übernahme eBay-Gebühren
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einer Entscheidung ausführlich mit verschiedenen rechtlichen Problemen beim Warenvertrieb über die Internet-Plattform eBay auseinandergesetzt. Das Gericht hat dabei wie andere... [more]
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss sich ein Hinweis eines Versandhandelsunternehmens darauf, dass in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuordnen lassen. Dies gilt auch für... [more]
07.01.08 Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter SMS – SMS-Werbung
In einer weiteren Entscheidung zum möglichen Vorgehen bei unerlaubten Werbemaßnahmen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der betroffenen Verbraucher deutlich gestärkt. Ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Person des... [more]
07.01.08 Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden – Suchmaschineneintrag
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an einen zulässigen Werbeanruf gegenüber einem Gewerbetreibenden, dem keine ausdrückliche Einwilligung vorangegangen ist, präzisiert. Die vom Gesetz geforderten konkreten Hinweise auf... [more]
07.01.08 Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Am 31. Oktober wurde das sog. „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die auch als „Zweiter Korb“ bezeichnete Gesetzesänderung tritt damit zum 01.01.2008 in... [more]
07.01.08 Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei Kennzeichenverletzungen – Windsor Estate
Der unter anderem für das Marken- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer wegweisenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruches bei... [more]
07.01.08 Kein Schutz für Kinder?! – Kinder Kram, Kinderzeit
Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des Süßwarenherstellers Ferrero mit dem Bestandteil „Kinder“ auseinandergesetzt. In... [more]
27.12.07 OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt der Vorlage von Eignungsnachweisen
In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung getroffene Festlegungen zu Eignungsnachweisen Stellung genommen. Das OLG... [more]
