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07.01.08 Kein Schutz für Kinder?! – Kinder Kram, Kinderzeit
Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des Süßwarenherstellers Ferrero mit dem Bestandteil „Kinder“ auseinandergesetzt. In... [more]
27.12.07 OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt der Vorlage von Eignungsnachweisen
In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung getroffene Festlegungen zu Eignungsnachweisen Stellung genommen. Das OLG... [more]
20.12.07 Abfallrecht aktuell: Bundesverwertungsverordnung, Ersatzbaustoffverordnung und das jüngste Tongrubenurteil
Tongrubenrechtsprechung – Fortsetzung [more]
04.12.07 Abfallverbringung - Grün gelistete Abfälle in Nicht-OECD-Staaten
Mit Datum vom 04.12.2007 ist die Verordnung 1418/2007 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Die Verordnung regelt insbesondere den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen des Anhangs III der... [more]
03.12.07 Disclosure of Annual Financial Statements in the Electronic Federal Gazette
Financial Statements for the Year ended 31 December 2006 to be submitted by the end of this Year! [more]
03.12.07 Offenlegung der Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger
Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2006 müssen bis Ende dieses Jahres eingereicht werden! [more]
03.12.07 Rechtsmittelrichtlinie verabschiedet
Mitte November haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht zugestimmt. Hierdurch werden die Bieterrechte gestärkt.... [more]
03.12.07 New breed of indies breaking the mould in continental Europe
The image of the continental independent law firm as a fading, conservative institution unable to keep pace with emerging foreign powers looks set to come up for revision, according to a comprehensive overview of the market. [more]
27.11.07 Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke
Vortrag von RA Jan Peter Voß, avocado rechtsanwälte, anlässlicher der Lawyers Lounge Frankfurt am 13.12.2007 [more]
16.11.07 Von der Bundesverwertungsverordnung zur Ersatzbaustoffverordnung - Neue Regelwerke für mineralische Stoffe und Abfälle
Was lange währt ... Das seit geraumer Zeit unter dem Titel „Bundesverwertungsverordnung“ diskutierte Projekt nimmt konkrete Züge an. Das Bundesumweltministerium hat den Arbeitsentwurf einer Artikelverordnung vorgelegt. Angesichts... [more]
13.11.07 Disclaimer im Info-Memo - Haftungsfreizeichnung ohne Risiken und Nebenwirkungen?
Vollständiger Beitrag als pdf [more]
08.11.07 Markenrecht - „Ist Ihr guter Name sicher?“
Kurzer Überblick und eine Checkliste zum Markenrecht [more]
06.11.07 Vom Angestellten zum Geschäftsführer und zurück - Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Fallstricke
Sonderbeilage Magazin IHK Köln 11/2007 [more]
05.11.07 Generalanwalt zur Europarechtswidrigkeit des niedersächsischen Ta-riftreuegesetzes
In seinen Schlussanträgen vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06) hat sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Yves Bot mit dem Verhältnis des niedersächsischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge zum Europäischen Recht... [more]
05.11.07 VK Köln: Verpflichtung zur Beifügung von Verfügbarkeitsnachweisen
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln hat mit einem aktuellen Beschluss vom 02.10.2007 (VK VOB 21/2007) festgestellt, dass der Verfügbarkeitsnachweis eines Bieters über seinen Nachunternehmer im Sinne des § 8 a Nr. 10... [more]
