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06.08.10 OVG Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Baustopp für Abfallbehandlungsanlage in Gewerbegebiet
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 02.12.2009 (Az. 8 B 1549/09.AK) den Bau der von der Bezirksregierung Münster genehmigten Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch in Haltern am See... [more]
06.08.10 Bundesverwaltungsgericht: Zulässigkeit von Stickstoffeinträgen in FFH-Gebieten
Werden in einem für Nährstoffeinträge empfindlichen FFH-Gebiet (Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung) die naturwissenschaftlich begründeten Belastungsschwellen für den Eintrag von Stickoxiden (sogenannte „Critical loads“)... [more]
06.08.10 Bundesverfassungsgericht: Kürzungsfaktor für Emissionsberechtigungen
Nichtigkeit einer Rechtsverordnung darf bei der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognose-Entscheidungen nicht ignoriert werden Am 10.12.2009 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des... [more]
04.08.10 Abfallverbringung – aktuelle Entwicklungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abfallverbringung verändern sich nach wie vor in rasantem Tempo. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden Sie nachfolgend Hinweise auf einige Entwicklungen der vergangenen Wochen: Durch... [more]
04.08.10 Abfallverbringung – Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2009
In einem für das Abfallrecht durchaus bemerkenswerten Beschluss hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einem Sachverhalt befasst, der sich mit einem Rückholersuchen bei einer gescheiterten Abfallverbringung befasst.... [more]
29.07.10 Mindestlohn für die Abfallwirtschaft – Risiko Arbeitszeitflexibilisierung
Der Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft, der einen Mindestlohn von 8,02 € brutto je Stunde vorschreibt, ist durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18.12.2009 gemäß § 7 AEntG für... [more]
29.07.10 Neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan in NRW
Im Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRW SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen NRW wird angekündigt, dass der gegenwärtige Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen aufgehoben und ein neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan... [more]
29.07.10 Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Eine Prognose zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens – Heftige Diskussionen um die Wertstofftonne
Die ersten Diskussionsrunden zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Noch in diesem Sommer ist mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu rechnen. Die Umsetzungsfrist aus der Abfallrahmenrichtlinie – der... [more]
29.07.10 Rechtsschutz im Rahmen von REACH
Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“) und die Auslegung der europäischen Verordnung 1907/2006/EG zur... [more]
29.07.10 BVerwG: Umfang der betrieblichen Überwachungsbefugnisse der Behörden nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung
In zwei Beschlüssen vom 22.04.2010 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Umfang der betrieblichen Überwachungsbefugnisse der zuständigen Behörden nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung („EfbV“) auseinandergesetzt... [more]
29.07.10 REACH und Abfälle - ECHA Guidance zu Abfällen und zurückgewonnenen Stoffen
Die europäische Chemikalienagentur („ECHA“) hat im Mai 2010 eine neue Guidance zu Abfällen und wiedergewonnenen Stoffen herausgegeben (Guidance on waste and recovered substances). In dieser erläutert sie, welche Anforderungen... [more]
30.06.10 EuGH: Keine Ausschreibungspflicht bei Teilprivatisierung
In seiner Entscheidung vom 06.05.2010 (C-145/08) beurteilt der EuGH einen gemischten PPP-Auftrag, der zum einen den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sowie zum anderen die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und Bauleistungen... [more]
25.06.10 Der Kampf um das Altpapier geht weiter: OVG Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung
Der Kampf um das Altpapier, den das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2009 vermeintlich für ganz Deutschland zugunsten der Kommunen entschieden hatte, ist unter anderem im Landkreis Holzminden wieder aufgeflammt: Mit Beschluss vom... [more]
01.06.10 Familien- und Unternehmensrecht aktuell - Kurzinformation zu "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"
Sicherung der Familie und des Unternehmens - Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht [more]
27.05.10 Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Das Gericht der Europäischen Union erster Instanz (EuG) hat die Klage der Bundesrepublik Deutschlang auf Feststellung der Nichtigkeit der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für... [more]
