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27.05.10 EChA Stakeholders’ Day May 2010
Finnischer Sommer schon im Mai – für den 19.05.2010 hatte die Europäische Chemikalienagentur EChA zum 4. Stakeholders’ Day eingeladen. Über dreihundertfünfzig Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten bei... [more]
20.05.10 The ECJ Judgement on German Court Competency Regarding an Action to Set a Transaction Aside by Virtue of Insolvency Brought Against a Company in Another Member State
In the case of insolvency proceedings under German law, the insolvency administrator is entitled to challenge transactions entered into prior to the filing for insolvency if such transaction adversely affects the creditors. An... [more]
17.05.10 BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung
Eine Formulierung in einer vorformulierten Dienstwagenvereinbarung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Gebrauchsüberlassung eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens aus „wirtschaftlichen Gründen“ zu... [more]
01.05.10 BAG-Entscheidung zur Karenzentschädigung bei „überschießendem Wettbewerbsverbot“
Nach § 74a HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen des Arbeitgebers dient. Der Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise... [more]
21.04.10 Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Flugverbots
Der Vulkanausbruch in Island und die hierdurch bedingten Einschränkungen im Flugverkehr haben dazu geführt, dass Geschäftsreisende und Urlauber vielerorts gestandet sind und nicht rechtzeitig nach Deutschland zurückkehren... [more]
21.04.10 LAG Mecklenburg-Vorpommern: Geheimhaltungsverpflichtung zur Vergütungshöhe ist unwirksam
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09 – entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer zur Geheimhaltung seiner Vergütungshöhe verpflichtet, unwirksam ist. Inhalt der... [more]
15.04.10 VK Hamburg: EuGH-Rechtsprechung verbietet Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
Die Einheitlichkeit der deutschen Vergaberechtsprechung steht mal wieder auf dem Spiel: Nachdem die erste Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss vom 05.03.2010 (VK 1-16/10) gerade erst ausgeführt hatte, dass die... [more]
15.04.10 Vergütungspflicht für Beifahrer - Zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2010 – 2 Sa 498/09
Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010 auch die Zeiten als Beifahrer als... [more]
13.04.10 Neue Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes
Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Ansatzpunkt für die Höhe der Gebühren ist die wirtschaftliche Bedeutung des... [more]
13.04.10 VK Bund: Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 GWB europarechtskonform
Mit Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) hatte der EuGH eine britische Regelung für nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt, nach der die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur zulässig ist, wenn das Verfahren... [more]
09.04.10 EuGH-Entscheidung zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!
In einem viel beachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung als „Baukonzessionen“ dem Vergaberecht unterliegen („Ahlhorn“, Beschl.... [more]
08.04.10 Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz
Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Datenschutzes in der Arbeitswelt obliegt bislang hauptsächlich der Rechtsprechung. Es gibt eine Fülle von einzelfallbezogenen Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu Fragen des... [more]
31.03.10 Bundesrat stimmt VgV nur unter Auflagen zu
Das Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) lässt weiter auf sich warten. Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zur Änderung von VgV und Sektorenverordnung (SektVO) bereits am 27.01.2010 zugestimmt und diesen an den... [more]
30.03.10 BAG-Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit
Der volle Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht auch dann, wenn dieser während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig erkrankt war und keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt auch für den Zusatzurlaub... [more]
30.03.10 Vollständigkeitserklärungen für Verkaufsverpackungen müssen bis zum 01.05.2010 abgegeben werden
Die Regelung ist nicht neu, die Rechtspflicht bestand auch schon im letzten Jahr für den vorausgegangenen Berichtszeitraum, doch dieses Jahr soll es endlich „ernst“ werden: Nach § 10 Verpackungsverordnung („VerpackV“) müssen bis... [more]
