07.05.09 Darstellung der Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 ZAG-E
Das Bundeskabinett hat am 22.10.2008 den Regierungsentwurf für das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz, mit der die nationale Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlamentes und... [more]
02.04.09 Kick-Back Provisionen auch bei Vermittlung geschlossener Fonds offen zu legen
Vermittler von Finanzprodukten erhalten häufig eine Vermittlungsprovision in Form einer Rückvergütung (so genannte „Kickbacks“) vom Emittenten. In Bezug auf Investmentfonds hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2006... [more]
01.04.09 Abbuchungen im Lastschriftverfahren sind nicht insolvenzfest
Viele Unternehmen bedienen sich zur Realisierung ihrer Forderungen aus Warenlieferungen oder anderen Leistungen des so genannten Lastschriftverfahrens: Das Unternehmen als Gläubiger einer Forderung zieht den geschuldeten Betrag... [more]
01.04.09 Geplante Verlängerung der Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen aus Beratungsverschulden
Die Bundesregierung hat am 18. Februar 2009 den Gesetzesentwurf zur Reform des Schuldverschreibungsrechts beschlossen. Ziel des Gesetzes soll der bessere Schutz der Anleger gegen Falschberatung durch Banken und... [more]
01.04.09 Was erwartet die deutschen Finanzberater im Fall Madoff?
Der Betrugsfall Bernard Madoff, der mit seinem Schneeballsystem nach eigenen Angaben Anleger um ungefähr US$ 50 Milliarden betrogen hat, schlägt auch in Deutschland spürbare Wellen. Nach Auskunft des deutschen Fondsverbandes BVI... [more]
05.02.09 Mit Hilfe des Staates durch die Krise – Neues Handbuch der Europäischen Kommission zur Mittelstandsförderung
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft. Sie repräsentieren 99 % der Europäischen Unternehmen und beschäftigen mehr als 100.000.000 Menschen. Ihr derzeit größtes Problem ist der... [more]
19.08.08 Prospekthaftung: Kausalitätsnachweis auch bei extrem unseriösen fehlerhaften ad-hoc Meldungen oder sonstiger Kapitalmarktinformation
Bei fehlerhaften ad-hoc Mitteilungen im Bereich des Sekundärmarktes oder bei fehlerhaften Prospektangaben auf dem Primärmarkt können dem Anleger Schadensersatzansprüche zustehen, wenn er auf die Informationen vertraut und diese... [more]
19.08.08 Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden zugunsten von mehr Rechtssicherheit bei der Abtretung von Forderungen durch die Banken
Der Geschäftspolitik der Banken entspricht es, zur Risiko- und Eigenkapitalentlastung Forderungen – insbesondere non performing loans – zu veräußern. Nach § 402 BGB wird dadurch die Pflicht der abtretenden Bank ausgelöst,... [more]
23.05.03 Todesstoß für den Börsenrückzug (Delisting)?
Der Bundesgerichtshof hat den freiwilligen Rückzug von der Börse (Delisting) deutlich erschwert. Das Urteil vom 25.12.2002 (II ZR 133/01) betraf das Münchener Computerunternehmen Macrotron. Es ging um die Frage, welchen... [more]
