06.04.11 Stichtag 31. Mai 2011: Nur noch kurze Zeit für die Anpassung von Vertriebsvereinbarungen an die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
Die seit dem Jahre 2000 geltende Gruppenfreistellungsvereinbarung für Vertikalvereinbarungen ist am 31. Mai 2010 ausgelaufen. Die EU-Kommission hat diese Gelegenheit genutzt, um sowohl die Gruppenfreistellungsvereinbarung selbst... [more]
04.01.11 Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Mit Urteil vom 04.11.2010 (III ZR 32/10) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses entstehen kann. Der... [more]
09.09.10 Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten bereits seit Einführung des... [more]
01.04.09 Abbuchungen im Lastschriftverfahren sind nicht insolvenzfest
Viele Unternehmen bedienen sich zur Realisierung ihrer Forderungen aus Warenlieferungen oder anderen Leistungen des so genannten Lastschriftverfahrens: Das Unternehmen als Gläubiger einer Forderung zieht den geschuldeten Betrag... [more]
24.07.07 Kein Vertrauensschutz für die HOAI-kundigen Bauherren bei Unterschreitung der HOAI - Mindestsätze
Nur ausnahmsweise kommt eine Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze in Betracht, wenn beispielsweise gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtungen zwischen Architekt und Auftraggeber vorliegen... [more]
24.07.07 Kein genereller Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherer
Am 05.07.2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in der Anschlussfassung angenommen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 01.01.2008 in Kraft treten. [more]
14.06.07 Zehn goldene Regeln bei Geschäftstätigkeit in Schweden
1. Der richtige Partner ist das A und O.Sie müssen sich sicher sein, mit welchem schwedischen Vertragspartner Sie Geschäfte machen! Die Firma „Persson AB“ ist nicht identisch mit „Persson KB“ oder „ Per Persson HB“. Kommt es zu... [more]
14.06.07 Marketing in und nach Schweden
Marketing von Waren und Diensten1996 ist in Schweden ein neues und erweitertes Wettbewerbsgesetz (marknadsföringslagen) in Kraft getreten. Das Wettbewerbsgesetz gilt für Handelsfirmen und andere Unternehmen, die die Vermarktung... [more]
14.06.07 Handelsvertreter und Vertragshändler in Schweden
Wer einen Handelsvertreter oder einen Vertragshändler in Schweden einsetzen will, hat den Vorteil, dass das wirtschaftliche Risiko gegenüber der Errichtung einer eigenen Niederlassung begrenzt wird. Das Recht der Handelsvertreter... [more]
22.03.07 FAQ zum Thema Whistleblowing
Was ist Whistleblowing? Whistleblowing (= die Pfeife blasen) bedeutet Alarm schlagen hinsichtlich eines illegalen, regelwidrigen und/oder unethischen Verhaltens. Dabei richtet sich das klassische Whistleblowing an Behörden,... [more]
22.03.07 FAQ zum Thema Wirtschaftskriminalität - Welche Dimension hat Wirtschaftskriminalität in Deutschland?
Das Bundeskriminalamt geht von jährlichen Schäden in Höhe von insgesamt ca. € 4,2 Mrd. (so für 2005) aus, wobei man wiederum eine Dunkelziffer in Höhe von 80 % annimmt. Der vorgenannte Betrag erfasst aber nur die direkten... [more]
22.03.07 3. EU-Geldwäscherichtlinie
Bis zum 15.12.2007 ist die 3.EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bislang liegt noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. [more]
22.03.07 Neue amtliche Firmendatei im Internet
Am 01. Januar 2007 ging im Internet ein zentrales Datenportal unter www.unternehmensregister.de in Betrieb. Für die kleine GmbH ebenso wie für die Aktiengesellschaften des Dax finden Sie hier sämtliche Daten, die ein Unternehmen... [more]
22.03.07 Unzulässige Beratungsverträge zwischen AG und einem Mitglied im Aufsichtsrat
Der BGH hat mit jetzt veröffentlichter schriftlicher Begründung einer Entscheidung vom 22. November 2006 noch einmal dezidiert klargestellt, unter welchen Umständen Beraterverträge zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied... [more]
