21.07.05 Die englische Limited in Deutschland – quo vadis?
Die neuere Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes („EuGH“) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften gemäß Art. 43, 48 EG-Vertrag (EuGH C-212/97 (Centros) Slg. 1999, I-1459; EuGH C-167/01 (Inspire Art), Slg. I–10155)... [more]
21.07.05 Gesetz zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH vorläufig gescheitert
Das Bundeskabinett hat am 1. Juni 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) beschlossen. Danach wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung von €... [more]
21.05.05 BGH: Zum Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 91/04) hat überdies eine im Schrifttum umstrittene und bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage zum Kündigungsrecht des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des... [more]
21.05.05 BGH: Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30.11.2004, XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04) hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln... [more]
21.05.05 3,2,1... (endgültig) meins?
Mit Urteil vom 03.11.2004 hat der BGH einen richterlichen Schlussstrich unter eine in Rechtsprechung und Literatur seit längerem geführte Diskussion gezogen. [more]
24.07.03 Notare sollen Verbraucher vor Übereilung bewahren
Aufgeschreckt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der Verbraucher beim Abschluß von Kreditverträgen stärken soll. So sollen Kunden sogenannte Realkreditverträge... [more]
23.05.03 Die Problematik des Lieferantenregresses
Im Wege der Schuldrechtsreform ist der sogenannte Lieferantenregreß eingeführt worden. Lieferantenregreß ist der Rückgriff des Unternehmers, der vom Endabnehmer aufgrund von Mängeln in Anspruch genommen wurde, gegen seine... [more]
23.05.03 Auf Deutschland könnte ein neues Register zukommen: Bei Kreditsicherheiten ist eine Rechtsangleichung zu erwarten
Unternehmen, die Ware exportieren, erleben gelegentlich eine böse Überraschung. So kann die ausstehende Zahlung des Kaufpreises ungesichert bleiben, weil der vereinbarte Eigentumsvorbehalt im Land des Importeurs aus... [more]
11.02.03 Unternehmen können die Einhaltung von Gemeinschaftsverordnungen im Zivilprozeß einklagen
In einem Verfahren hat der Europäische Gerichtshof Mitte September 2002 entschieden, daß es einer Privatperson oder einem Unternehmen möglich sein muß, einen Konkurrenten im Wege eines Zivilprozesses zu verklagen, um die... [more]
