04.01.11 Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Mit Urteil vom 04.11.2010 (III ZR 32/10) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses entstehen kann. Der... [more]
09.09.10 Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten bereits seit Einführung des... [more]
01.04.09 Abbuchungen im Lastschriftverfahren sind nicht insolvenzfest
Viele Unternehmen bedienen sich zur Realisierung ihrer Forderungen aus Warenlieferungen oder anderen Leistungen des so genannten Lastschriftverfahrens: Das Unternehmen als Gläubiger einer Forderung zieht den geschuldeten Betrag... [more]
24.07.07 Kein Vertrauensschutz für die HOAI-kundigen Bauherren bei Unterschreitung der HOAI - Mindestsätze
Nur ausnahmsweise kommt eine Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze in Betracht, wenn beispielsweise gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtungen zwischen Architekt und Auftraggeber vorliegen... [more]
22.03.07 FAQ zum Thema Whistleblowing
Was ist Whistleblowing? Whistleblowing (= die Pfeife blasen) bedeutet Alarm schlagen hinsichtlich eines illegalen, regelwidrigen und/oder unethischen Verhaltens. Dabei richtet sich das klassische Whistleblowing an Behörden,... [more]
22.03.07 FAQ zum Thema Wirtschaftskriminalität - Welche Dimension hat Wirtschaftskriminalität in Deutschland?
Das Bundeskriminalamt geht von jährlichen Schäden in Höhe von insgesamt ca. € 4,2 Mrd. (so für 2005) aus, wobei man wiederum eine Dunkelziffer in Höhe von 80 % annimmt. Der vorgenannte Betrag erfasst aber nur die direkten... [more]
22.03.07 Neue amtliche Firmendatei im Internet
Am 01. Januar 2007 ging im Internet ein zentrales Datenportal unter www.unternehmensregister.de in Betrieb. Für die kleine GmbH ebenso wie für die Aktiengesellschaften des Dax finden Sie hier sämtliche Daten, die ein Unternehmen... [more]
22.03.07 Unzulässige Beratungsverträge zwischen AG und einem Mitglied im Aufsichtsrat
Der BGH hat mit jetzt veröffentlichter schriftlicher Begründung einer Entscheidung vom 22. November 2006 noch einmal dezidiert klargestellt, unter welchen Umständen Beraterverträge zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied... [more]
22.03.07 Unlauterer Wettbewerb mit Kundenlisten von Wettbewerbern
Auch wenn kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, dürfen ehemalige Mitarbeiter Informationen über Kunden nur nutzen, sofern sie diese ausschließlich in ihrem Gedächtnis verwahrt haben (Az.: I ZR 126 / 03). [more]
22.03.07 Bewährungsstrafe für fortgesetzte Untreue in Millionenhöhe
Das Landgericht Braunschweig verurteilte Peter Hartz wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, Urt. v. 25.01.2007. [more]
23.11.06 Image advertising now permitted
So far undertakings in Germany were according to the jurisprudence of the German Federal Court of Justice (BGH) not allowed to practice so-called “Image Advertising”, i.e., advertising which is not directly related to their... [more]
23.11.06 Trading of “second hand” software licences is unlawful
In January 2006, the District Court in Munich prohibited the commercial trading of so-called “second-hand” software licences. [more]
08.02.06 Unstatthafte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.07.2005 – 16 W 37/05 – entschieden, dass wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen im selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung zu Lasten der einen oder anderen Partei... [more]
13.01.06 Drohende Insolvenz: Abgrenzung Zahlungsstockung – Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit stellt einen zwingenden Insolvenzantragsgrund dar. Eine vorübergehende Zahlungsstockung bedeutet dagegen noch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser muss daher in einem solchen Fall auch keinen... [more]
21.07.05 Schrottimmobilien: Oberlandesrichter verweigern Bundesgerichtshof Gehorsam
Im Streit um die Haftung von Banken für „Schrottimmobilien“ hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen ungewöhnlichen Schritt unternommen. Die Richter des dortigen Bankensenates weigerten sich jetzt, eine Entscheidung des... [more]
