23.01.06 Bauträgerrecht - Baubeschreibung: freier Änderungsvorbehalt des Bauträgers ist unwirksam
Folgende Klausel in einem Bauträgervertrag ist unwirksam: „Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben... [more]
23.01.06 Strafbarkeit des Bauherrn wegen mangelhafter Baustellensicherung
Bei Unfällen auf der Baustelle kann der Bauherr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn für ihn erkennbar der beauftragte Bauunternehmer Sicherheitserfordernisse, die auch einem Laien einsichtig sind, nicht... [more]
23.01.06 Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Baumängel ?
Das OLG Frankfurt kommt mit Urteil vom 07. April 2005 (Az.: 26 U 57/03) zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer einer Immobilie dem Käufer wesentliche Mängel und den „nahe liegenden“ Verdacht besonders schwerwiegender Baumängel zu... [more]
23.01.06 Neuer Fertigstellungstermin: Fortgeltung der Vertragsstrafe ohne ausdrückliche Regelung?
Verlängern die Parteien eine ursprünglich vereinbarte Fertigstellungsfrist, stellt sich die zentrale Frage, ob die ursprünglich getroffene Vertragsstrafenregelung auch für den neuen Fertigstellungstermin gilt. Dies hängt von den... [more]
23.01.06 Fällt bei Architekten und Ingenieuren Bauabzugssteuer an? Wer ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer?
§ 48 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt für Bauleistungen eine Steuerabzugsverpflichtung in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber. Dieser ist dann auch hierfür Steuerschuldner, sofern der... [more]
23.01.06 Architektenvertrag: Abgrenzung Akquisition zum Vorvertrag
Ein Generalunternehmer verlangt entgangenen Gewinn, weil ein erhoffter Auftrag zur Errichtung eines Schulgebäudes anderweitig vergeben worden ist. Die Trägerin der Schule erklärte im Vorfeld, sie sei [more]
21.05.05 Mietrecht- Rechtzeitige Annahme eines Mietvertragsangebotes
5 Werktage oder 2 Wochen? Neue Entscheidungen zur Frage, innerhalb welcher Zeiträume befristete Mietverhältnisse zur Wahrung der Schriftform angenommen werden müssen. [more]
21.05.05 Mietrecht – Einstellung der Wasserversorgung durch den Vermieter
Hat ein Vermieter das (Gewerbe-) Mietverhältnis wirksam außerordentlich fristlos gekündigt, darf er dem säumigen Gewerbemieter Wasser und Strom abstellen - zumindest in Berlin. [more]
21.05.05 Mietrecht – Fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Spätere Zahlung lässt Kündigung nicht unwirksam werden
Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB... [more]
21.05.05 Öffentliches Baurecht - Ausschluss einzelner Nutzungsarten in Bebauungsplänen
Gemeinden verfügen über weitreichende Möglichkeiten, die Entwicklung in Baugebieten durch Ausschluss einzelner Nutzungsarten individuell zu steuern. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine diesbezügliche Rechtsprechung in zwei... [more]
21.05.05 Baurecht – Keine ergänzende Vertragsauslegung einer unwirksamen Abrede über Gewährleistungssicherheit
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen... [more]
21.05.05 Baurecht - Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB und Abschlagszahlungen nach § 632 a BGB verknüpfbar?
Das Landgericht München I geht mit noch nicht rechtskräftigem Urteil davon aus, dass keine Einschränkung des § 648a BGB vorliegt, wenn der Vertrag vorsieht, dass bei Verlangen einer Zahlungssicherheit nach § 648 a BGB die... [more]
21.05.05 Neuere Entwicklungen im Architektenrecht
Nachdem der BGH in seinem vielbeachteten Urteil vom 24.06.2004 erstmalig festgestellt hat, dass ein Architektenvertrag, der sich an den Leistungsphasen des § 15 HOAI orientiert, im Regelfall begründet, dass der Architekt die... [more]
