05.11.07 Vergaberecht und städtebauliche Verträge
Das OLG Düsseldorf hatte bereits mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) festgestellt, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen bzw. Baukonzessionen einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer eines Grundstücks... [more]
24.07.07 Kein Vertrauensschutz für die HOAI-kundigen Bauherren bei Unterschreitung der HOAI - Mindestsätze
Nur ausnahmsweise kommt eine Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze in Betracht, wenn beispielsweise gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtungen zwischen Architekt und Auftraggeber vorliegen... [more]
24.07.07 VOB/B - Inhaltskontrolle auch bei öffentlichen Auftraggebern
Jede - auch nur geringfügige - Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Das hat der BGH mit Urteil vom... [more]
24.07.07 Bauträgergesellschaften haften nicht für Unfallversicherungsbeiträge
Mit Urteil vom 21.02.2007 - L 17 U 46/06 (im Internet unter www.sozialgerichtsbarkeit.de abrufbar) - hat das Landessozialgericht NRW entschieden, dass Unfallversicherungsträger nicht berechtigt sind, gegenüber... [more]
13.07.07 Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
Sieht das Leistungsverzeichnis für eine Leistungsposition bestimmte Baustellengemeinkosten vor, so sind (allein) diese dort zu kalkulieren. Alle anderen Baustellengemeinkosten müssen als Umlage bzw. als Zuschlag auf die... [more]
14.06.07 Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten
Die Entscheidungen der EU-Kommission über die Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, mit denen die FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiete europaweit festgelegt werden, können von den betroffenen Grundstückseigentümern... [more]
14.06.07 Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!
Ein Angebot ist von der Wertung zwingend auszuschließen, wenn verlangte Typenbezeichnungen fehlen. Für die Erklärungspflicht des Bieters kommt es dabei nicht darauf an, ob es aus seiner Sicht „sinnvoll“ ist, dass der Auftraggeber... [more]
14.06.07 Steuererlass auch bei strukturellem Leerstand?
Nach § 33 GrStG kann ein Grundstückseigentümer, wenn sein Jahresrohmietertrag - d.h. der Mietzins und der Großteil aller weiteren Einnahmen aus dem Mietverhältnis - um mehr als 20 % gemindert wird, eine Reduzierung des... [more]
14.06.07 Architektenhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei gleichzeitiger Bauträgertätigkeit!
Ein Architekt erbrachte Planungsleistungen für den Bauherrn einer Doppelhaushälfte. Mit der Durchführung der Bauausführung beauftragte der Bauherr eine Bauträgergesellschaft, deren Geschäftsführer der Architekt gleichzeitig war.... [more]
14.06.07 Vorsteuerabzug nicht gefährden
Umsatzsteuerpflichtige Vermieter und Mieter sowie Verpächter und Pächter müssen in Dauerschuldverhältnissen einiges bedenken, um einen Vorsteuerabzug nicht zu gefährden. [more]
14.06.07 Unwirksamkeit „starrer“ Quotenklausel in Miet-AGB
Klauseln in Gewerbemietverträgen mit „starren“ Fristen für Schönheitsreparaturen sind passé. Dass dies auch für „starre“ Abgeltungsklauseln gilt, hat der BGH nunmehr klargestellt. [more]
14.06.07 § 648 a BGB: Welche Rechte bleiben den Vertragsparteien nach fruchtlosem Fristablauf?
Der Auftraggeber beauftragte einen Bauunternehmer mit Rohbau- und Trockenbauarbeiten. Während der Bauarbeiten forderte der Bauunternehmer den Auftraggeber auf, eine Sicherheit nach § 648 a BGB zu stellen. Dieser Aufforderung kam... [more]
14.06.07 Verjährungsbeginn bei Gewährleistungsbürgschaft
Die Diskussion, ob Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft bereits vor der gesicherten Hauptforderung verjähren können, sorgt für große Verunsicherung. Nach einer Ansicht verjährt die Bürgschaftsschuld unabhängig von der... [more]
08.02.06 Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten
In den letzten Monaten mussten sich Gerichte gleich mehrfach mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte (die derzeit noch für Bauaufträge bei 5 Mio.... [more]
08.02.06 Unstatthafte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.07.2005 – 16 W 37/05 – entschieden, dass wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen im selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung zu Lasten der einen oder anderen Partei... [more]
