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13.01.06 Änderung bei der erbschaftsteuerlichen Behandlung von treuhänderisch gehaltenen Vermögenswerten

Die Finanzministerien der Länder haben in einem koordinierten Ländererlass neue Grundsätze für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Vermögenswerten veröffentlicht.... [more]


13.01.06 Verdeckte Gewinnausschüttung: Auslandreise eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Aufwendungen für eine Auslandsreise eines Gesellschafter-Geschäftsführers von der GmbH als Betriebsausgaben abgezogen werden können oder ob es sich bei den... [more]


13.01.06 Aktionäre haben mehr Rechte

Zum 01.11.2005 ist das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten. Damit sind Massenklagen nun gesetzlich festgeschrieben und zulässig. Es ist noch ein weiteres Gesetz in Kraft getreten, das für Aktionäre für... [more]


13.01.06 Aktiengesellschaften haften für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch falsche ad hoc Mitteilung ihres Vorstandes

Der BGH hat im Mai diesen Jahres entschieden, dass Aktieninhaber gegen eine Aktiengesellschaft Schadenersatzansprüche zustehen, wenn diese eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch falsche ad hoc Mitteilung des Vorstands... [more]


13.01.06 Drohende Insolvenz: Abgrenzung Zahlungsstockung – Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit stellt einen zwingenden Insolvenzantragsgrund dar. Eine vorübergehende Zahlungsstockung bedeutet dagegen noch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser muss daher in einem solchen Fall auch keinen... [more]


13.01.06 Vorstandsvergütung – Neuregelung der Offenlegung von Vorstandsvergütungen

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2005 in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl keinen Einspruch gegen das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz eingelegt, so dass das Gesetz noch 2005 in Kraft tritt. [more]


13.01.06 Zur Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Geschäftsführerverträgen

1.Aus aktuellem ist auf die Anforderungen an die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Geschäftsführerverträgen hinzuweisen, die insbesondere bei der Gestaltung von Geschäftsführerverträgen zu berücksichtigen sind.... [more]


13.01.06 Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH verstößt nicht gegen das „Hinauskündigungsverbot“

Der Bundesgerichtshof hält auch für das Kapitalgesellschaftsrecht weiterhin an der Auffassung fest, dass eine Vereinbarung, nach der ein Gesellschafter bzw. eine Gruppe von Gesellschaftern das Recht haben soll, andere... [more]


13.01.06 Voraussetzungen der deliktischen Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer setzt voraus, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft durch sein eigenes Handeln nach außen... [more]


13.01.06 Einzahlungsbelege aufbewahren!

Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen werden diese häufig aus Platzgründen vernichtet. [more]


13.01.06 Eigenkapitalersatz bei der Aktiengesellschaft

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2005 (Az.: II ZR 66/03) sind die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auf Finanzierungshilfen durch Aktionäre regelmäßig nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Aktionär... [more]


13.01.06 Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Risikogeschäfte

Die Vornahme riskanter Geschäfte, infolge derer die GmbH einen Verlust erleidet, verpflichtet den handelnden Geschäftsführer nicht per se zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft. Eine Haftung des Geschäftsführers kommt... [more]


13.01.06 Keine Möglichkeit zur Eintragung einer Befreiung von § 181 BGB einer englischen Limited

Betreibt eine englische Private Limited Company („Limited“) eine Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland, so kann diese Zweigniederlassung nach der Auffassung des OLG München nicht beantragen, dass für ihren... [more]


13.01.06 Neues zur englischen Limited

Das Interesse von deutschen Gewerbetreibenden an der Nutzung der Rechtsform der englischen Limited (Private Limited Company) anstelle der deutschen GmbH ist ungebrochen. Viele der sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen,... [more]


21.07.05 GmbH-Geschäftsführung und Umsatzsteuer – Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers geändert (Urteil vom 10.03.2005, V R 29/03 – DStR 2005, 919 ff.). Im konkreten Fall ging es... [more]


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