26.04.04 Vorziehen eines Teils der Steuerreformstufe 2005 auf 2004
Für 2004 gilt ein Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 16 % (bisher 19,9 %), der Höchststeuersatz ermäßigt sich auf 45 % (bisher 48,5 %) und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.152,00 EUR (ledig). Im... [more]
12.11.03 Höhere Tantiemen zulässig
Eine höhere Tantieme können sich künftig viele Gesellschaftergeschäftsführer bewilligen. Der Bundesfinanzhof ist in mehreren Entscheidungen von seiner bisherigen Rechsprechung abgerückt, dass die variablen Vergütungsbestandteile... [more]
12.11.03 Rückforderungen von Beihilfen von Nachfolgeunternehmen des Beihilfeempfängers
Hat ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist, fordert die Kommission in ihrer Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe den betreffenden Mitgliedstaat auf,... [more]
12.11.03 Geldsegen aus Luxemburg: Unternehmer mit Wohn- und Geschäftshäusern können jetzt jede Menge Umsatzsteuer vom Fiskus zurückholen
Nach einer weiteren Entscheidung des EuGH können nun Unternehmer und Freiberufler, die Wohn- und Geschäftshäuser bauen oder kaufen, Umsatzsteuer zurückfordern. Außerdem profitieren von der Entscheidung des EuGH (Rs. C-269/00)... [more]
12.11.03 Geldbußen, die von der EU-Kommission in Kartellsachen verhängt werden, sind nicht abzugsfähig
Geldbußen, die von den EU-Kommission in Kartellsachen verhängt werden, sind steuerlich nicht abzugsfähig. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 15.07.2003 (2 K 2377/01). [more]
12.11.03 Gebrauchte Firmenmäntel unattraktiv
Wer einen „gebrauchten“ Firmenmantel kauft, muss dieselben Anforderungen erfüllen, wie bei der Neugründung einer GmbH. Dies ergibt sich aus einem bislang nur im Internet veröffentlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom... [more]
12.11.03 Kursgewinne (Spekulationsgewinne) sind vorerst nicht zu versteuern
Über die steuerliche Behandlung von Spekulationsgewinnen an der Börse gibt es seit Jahren Streit. Denn diese Erträge scheinen nicht alle Steuerpflichtigen bei der jährlichen Steuererklärung zu melden. Die Steuer wird daher... [more]
12.11.03 Steuervergünstigungen für Konzerne
Konzerne müssen Kosten, die aus Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, steuerlich geltend machen können, auch wenn die Tochter ihren Sitz im steuergünstigeren EU-Ausland hat. Dies hat der EuGH aktuell in einem... [more]
12.11.03 EuGH-Entscheidung zur Niederlassungsfreiheit
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 30.09.2003 seine bisherige Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften konsequent weitergeführt. Hatte er bisher entschieden, dass in der EU gegründete Gesellschaften ohne... [more]
12.11.03 Verrechnungspreise müssen dokumentiert werden
Auf die Unternehmen kommen mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz neue Lasten zu. Der Verwaltungsaufwand wird erhöht etwa durch die neugeschaffenen Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise. Darunter versteht man Preise,... [more]
12.11.03 Auch Gewerkschafter im Aufsichtsrat müssen Codex befolgen: Der Fall „Bsirske“
Der Fall "Bsirske" hat zu einer Diskussion um die Pflichten von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat geführt. Die Hauptversammlung der Lufthansa hatte dem ver.di-Vorsitzenden die Entlastung als Mitglied des Aufsichtsrat... [more]
24.07.03 Mindestbesteuerung zumindest teilweise verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält die vom damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine eingeführte Mindestbesteuerung teilweise für verfassungswidrig. Deshalb setzte das oberste Steuergericht die Steuerbescheide von zwei Ehepaaren aus,... [more]
24.07.03 Besteuerung ausländischer EU-Gesellschaften verstößt gegen Europarecht
Der Bundesfinanzhof hat abermals den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil er eine deutsche Steuervorschrift für unvereinbar mit Europarecht hält. Diesmal geht es um einen speziellen Tarif bei der Körperschaftssteuer in Höhe... [more]
24.07.03 Die Überseering-Entscheidung des EUGH: Ein Meilenstein in der Geschichte!
Müssen wir das deutsche Gesellschaftsrecht neu schreiben? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf das deutsche Steuerrecht? Auf die Problematik hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Im Gesellschaftsrecht und auch im... [more]
23.05.03 Umsatzsteuer für Geschäftsführung?
Die Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts in der Europäischen Union hat gravierende Auswirkungen auch auf die deutsche Steuerlandschaft. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft verbindliche Auslegungen von Rechtsfragen... [more]
