19.08.08 Durchgriffshaftung eines faktischen Gesellschafters
Grundsätzlich haften Gesellschafter einer GmbH nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zu einer persönlichen Haftung eines Gesellschafters kann es jedoch im Wege der Durchgriffshaftung kommen, wenn der Gesellschafter -... [more]
19.08.08 Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung der Masseerhaltungspflicht
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH sind die Geschäftsführer u.a. verpflichtet Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu unterlassen. Werden entgegen dieser Masseerhaltungspflicht Zahlungen an Dritte geleistet,... [more]
19.08.08 Im Zweifel für die Haftung: Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb eines Handelsgeschäftes
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.04.2008 kann bei Fortführung eines Unternehmens die Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn... [more]
30.10.07 Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer
Die Frage, ob im Einzelfall ein Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom... [more]
29.10.07 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Gemäß § 623 BGB bedarf die Aufhebung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anlässlich der „Beförderung“ eines Mitarbeiters zum Geschäftsführer stellt sich daher die Frage, welches rechtliche Schicksal den... [more]
14.06.07 Steuererlass auch bei strukturellem Leerstand?
Nach § 33 GrStG kann ein Grundstückseigentümer, wenn sein Jahresrohmietertrag - d.h. der Mietzins und der Großteil aller weiteren Einnahmen aus dem Mietverhältnis - um mehr als 20 % gemindert wird, eine Reduzierung des... [more]
23.11.06 Risks of intra-group cash pooling
The Federal Supreme Court has dealt, on several occasions, with the question of how to account for the granting of intra-group loans for balance sheet purposes. [more]
23.11.06 US-Inc. instead of English Limited?
The ECJ as well as the German Federal Supreme Court have paved the way for the legal recognition of companies [more]
13.01.06 EuGH Generalanwalt: Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften müssen abzugsfähig sein.
Der Generalanwalt Antonio Tizziano hat dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die fehlende Möglichkeit einer Steuergutschrift für Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen in Deutschland für europarechtswidrig zu... [more]
13.01.06 Verdeckte Gewinnausschüttung: Auslandreise eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Aufwendungen für eine Auslandsreise eines Gesellschafter-Geschäftsführers von der GmbH als Betriebsausgaben abgezogen werden können oder ob es sich bei den... [more]
13.01.06 Aktiengesellschaften haften für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch falsche ad hoc Mitteilung ihres Vorstandes
Der BGH hat im Mai diesen Jahres entschieden, dass Aktieninhaber gegen eine Aktiengesellschaft Schadenersatzansprüche zustehen, wenn diese eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch falsche ad hoc Mitteilung des Vorstands... [more]
13.01.06 Drohende Insolvenz: Abgrenzung Zahlungsstockung – Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit stellt einen zwingenden Insolvenzantragsgrund dar. Eine vorübergehende Zahlungsstockung bedeutet dagegen noch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser muss daher in einem solchen Fall auch keinen... [more]
13.01.06 Zur Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Geschäftsführerverträgen
1.Aus aktuellem ist auf die Anforderungen an die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Geschäftsführerverträgen hinzuweisen, die insbesondere bei der Gestaltung von Geschäftsführerverträgen zu berücksichtigen sind.... [more]
13.01.06 Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH verstößt nicht gegen das „Hinauskündigungsverbot“
Der Bundesgerichtshof hält auch für das Kapitalgesellschaftsrecht weiterhin an der Auffassung fest, dass eine Vereinbarung, nach der ein Gesellschafter bzw. eine Gruppe von Gesellschaftern das Recht haben soll, andere... [more]
13.01.06 Voraussetzungen der deliktischen Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers
Die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer setzt voraus, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft durch sein eigenes Handeln nach außen... [more]
