27.02.10 Steuer- und Strafrecht aktuell - Kurzinformation zur „strafbefreienden Selbstanzeige” im deutschen Steuerstrafrecht
Der von deutschen Behörden beabsichtigte Kauf von CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder, die in der Schweiz Schwarzgeldkonten unterhalten sollen, rückt das Instrument der "strafbefreienden Selbstanzeige" in den... [more]
22.03.07 FAQ zum Thema Wirtschaftskriminalität - Welche Dimension hat Wirtschaftskriminalität in Deutschland?
Das Bundeskriminalamt geht von jährlichen Schäden in Höhe von insgesamt ca. € 4,2 Mrd. (so für 2005) aus, wobei man wiederum eine Dunkelziffer in Höhe von 80 % annimmt. Der vorgenannte Betrag erfasst aber nur die direkten... [more]
22.03.07 Hinweispflicht auf Ermittlungsverfahren bei Prospekthaftung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss ein Emittent im Prospekt auf ein gegen sich laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren hinweisen (Az.: 21 U 4148/06). [more]
22.03.07 Bewährungsstrafe für fortgesetzte Untreue in Millionenhöhe
Das Landgericht Braunschweig verurteilte Peter Hartz wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, Urt. v. 25.01.2007. [more]
21.04.05 AG Köln: Verfallsanordnung gegen Unternehmen bei Verstoß von Subunternehmern gegen das GüKG
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat eine neue Einnahmequelle für die leeren öffentlichen Kassen entdeckt. Es erlässt in zunehmendem Maße Verfallsbescheide gegen Transportunternehmen, wenn diese einen Subunternehmer... [more]
01.12.04 Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof im Fall "Kremendahl" Gelegenheit, sich näher mit der Frage einer Strafbarkeit eines Amtsträgers wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) durch die Annahme von Wahlkampfspenden zu befassen. Dabei... [more]
01.12.04 BVerfG verschärft Anforderungen für den Vermögensarrest bei Straftätern
Mit Beschluss vom 14.06.2004 (2 BvR 1136/03) hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für das Einfrieren von Vermögenswerten in Strafverfahren deutlich verschärft. Die Verfassungsrichter hoben damit einen Beschluss... [more]
09.09.04 Mitteilungen aus einer strafrechtlichen Ermittlungsakte anlässlich einer „privaten Pressekonferenz“
Gemäß § 353 d Nr. 3 StGB ist strafbar, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut... [more]
09.09.04 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 StGB – Notwendigkeit eines Bieterkartells
Wer bei einer Ausschreibung ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die die Annahme eines bestimmten Angebots durch die Vergabestelle bezweckt, macht sich wegen einer „Wettbewerbsbeschränkenden... [more]
16.03.04 6. Speyerer Planungsrechtstage vom 10. bis 12.03.2004
Vom 10. bis 12.03.2004 fanden an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer die 6. Speyerer Planungsrechtstage statt. Unter anderem wurden die Themen Lärm, SUP-Richtlinie und Artenschutz in der... [more]
08.03.04 Umweltstraftaten und Umweltordnungswidrigkeiten im Unternehmen: Mehrere Geschäftsführer, alle verantwortlich?
Die Situation ist nicht ungewöhnlich: Es kommt im Unternehmen zu Umweltverstößen. Die Verfolgungsbehörden sehen ein schuldhaftes Fehlverhalten (auch) auf Geschäftsführerebene. Das Unternehmen hat mehrere Geschäftsführer, die... [more]
08.03.04 Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH kann Amtsträger sein
Mitarbeitern eines potenziellen Auftraggebers in der Privatwirtschaft Vorteile dafür zu versprechen oder gar zukommen zu lassen, dass das eigene Unternehmen bei der konkreten Auftragsvergabe in unlauterer Weise bevorzugt wird,... [more]
08.03.04 Gesetzesentwurf gegen Schwarzarbeit
Das Bundeskabinett hat am 18.02.2004 den Entwurf für ein „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ verabschiedet. Nach massiver Kritik hatte die rot-grüne... [more]
12.11.03 Strafverteidiger-Kolloquium 2003 am 07./08.11.2003 in Köln
Auch in diesem Jahr nahmen wieder mehrere hundert Strafverteidiger aus ganz Deutschland an dem alljährlich von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins organisierten Strafverteidiger-Kolloquium teil. Die... [more]
14.10.03 Strafrecht - Angestelltenbestechung und Amtsträgereigenschaft
Korruption, Bestechung, verbotene Absprachen. Offensichtlich mittlerweile Begriffe des täglichen Lebens und scheinbar Bestandteile unseres Wirtschaftssystems – wenn man den fast täglichen Berichten in der Presse glauben darf. Was... [more]
