19.09.11 Wettbewerbsrecht aktuell
A & O HOTELS and HOSTELS Holding AG unterliegt HolidayCheck AG im Eilverfahren im Streit um negative Bewertung auch in zweiter Instanz Kammergericht (Berlin), Beschluss vom 15. Juli 2011 – 5 U 193/10 Kernaussage Nach einem... [more]
16.09.11 Fernabsatzrecht aktuell
Erneute Änderung der Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge und weitere Anpassungen für Fernabsatzgeschäfte – Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen Situation Der... [more]
09.09.10 Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten bereits seit Einführung des... [more]
12.03.10 Neue Anforderungen an Preisangaben bei 0180-Rufnummern
Zum 01.03.2010 ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten, welche neben der gesetzlichen Festlegung der bereits bestehenden Vorgaben im Festnetzbereich nunmehr auch Höchstgrenzen für Anrufe aus dem... [more]
15.09.09 Prüfungspflicht des Deutschen Patent- und Markenamtes bei zu angemeldeten Marken ähnlichen, bereits im Register eingetragenen Marken
Bei der Prüfung einer Markenanmeldung muss das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen berücksichtigen. Hierbei muss untersucht werden, ob im gleichen Sinne zu... [more]
15.09.09 Änderungen im Markenrecht
Vor kurzer Zeit haben sich in aller Stille einige Änderungen im Markenrecht ergeben, über die wir Sie nachstehend in Kenntnis setzen wollen. Die wichtigste Änderung ist wohl, dass es zukünftig möglich sein wird, Widerspruch... [more]
19.08.08 E-Mail und SMS Werbung: BGH definiert Grenzen
In einem noch unveröffentlichten Urteil vom 16.07.2008 hat der BGH die Anforderungen an formularmäßige opt-out-Erklärungen wegen elektronischer und brieflicher Werbekommunikation näher definiert. Der Bundesverband der... [more]
19.03.08 Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Am 12. März wurde eine Neufassung der sog. „BGB-Informationspflichten-Verordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung tritt zum 01. April in Kraft. Kern der Änderungen ist eine Neufassung des amtlichen Musters für... [more]
14.02.08 Schutz von Formmarken
Die neue Markenform einer „Formmarke“ war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wegen der Übereinstimmung von Form und Ware, hielten sich die Erteilungsbehörden mit einer Schutzgewährung eher... [more]
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Musterwiderrufsbelehrung und Übernahme eBay-Gebühren
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einer Entscheidung ausführlich mit verschiedenen rechtlichen Problemen beim Warenvertrieb über die Internet-Plattform eBay auseinandergesetzt. Das Gericht hat dabei wie andere... [more]
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss sich ein Hinweis eines Versandhandelsunternehmens darauf, dass in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuordnen lassen. Dies gilt auch für... [more]
07.01.08 Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter SMS – SMS-Werbung
In einer weiteren Entscheidung zum möglichen Vorgehen bei unerlaubten Werbemaßnahmen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der betroffenen Verbraucher deutlich gestärkt. Ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Person des... [more]
07.01.08 Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden – Suchmaschineneintrag
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an einen zulässigen Werbeanruf gegenüber einem Gewerbetreibenden, dem keine ausdrückliche Einwilligung vorangegangen ist, präzisiert. Die vom Gesetz geforderten konkreten Hinweise auf... [more]
07.01.08 Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Am 31. Oktober wurde das sog. „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die auch als „Zweiter Korb“ bezeichnete Gesetzesänderung tritt damit zum 01.01.2008 in... [more]
