07.01.08 Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei Kennzeichenverletzungen – Windsor Estate
Der unter anderem für das Marken- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer wegweisenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruches bei... [more]
07.01.08 Kein Schutz für Kinder?! – Kinder Kram, Kinderzeit
Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des Süßwarenherstellers Ferrero mit dem Bestandteil „Kinder“ auseinandergesetzt. In... [more]
27.11.07 Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke
Vortrag von RA Jan Peter Voß, avocado rechtsanwälte, anlässlicher der Lawyers Lounge Frankfurt am 13.12.2007 [more]
13.11.07 Disclaimer im Info-Memo - Haftungsfreizeichnung ohne Risiken und Nebenwirkungen?
Vollständiger Beitrag als pdf [more]
08.11.07 Markenrecht - „Ist Ihr guter Name sicher?“
Kurzer Überblick und eine Checkliste zum Markenrecht [more]
25.10.07 Online advertisements in Germany – what is permitted?
Online advertising – regardless of whether it is an advertisement on web pages or in emails – is a growing market. This medium is attractive especially due to the fact that the costs for such advertisements are minimal.... [more]
25.10.07 Trademark Protection in the EU to become more affordable
The Office for Harmonisation in the Internal Market (Trademarks and Designs) in Alicante, Spain (“OHIM”), which is responsible for the registration of European Community Trademarks will reduce its official fees. This was recently... [more]
04.09.07 Unterscheidungskraft von Akronymen
Besteht eine Marke aus einer Buchstabenfolge und einer diese erläuternden Wortkombination – hier: „TRM Tenant Relocation Service“ – so soll gemäß einer neuen Entscheidung des Bundespatentgerichts die Gesamtmarke als beschreibend... [more]
13.07.07 Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
Eingetragene Marken müssen spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung benutzt werden (sog. „Benutzungszwang“). [more]
22.06.07 Vereinheitlichung der Markenwertmessung durch gemeinsamen Standard geplant
Die Vielfalt der Methoden zur Ermittlung des Wertes von Marken ist derzeit kaum überschaubar. So kann dieser beispielsweise durch Feststellung der Beträge, die ein Unternehmen bei Nutzung der Marke an Lizenzgebühren fiktiv zahlen... [more]
18.06.07 Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa
Das für den Marken- und Musterschutz in Europa zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien wird die Gebühren senken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten kürzlich... [more]
14.06.07 Marketing in und nach Schweden
Marketing von Waren und Diensten1996 ist in Schweden ein neues und erweitertes Wettbewerbsgesetz (marknadsföringslagen) in Kraft getreten. Das Wettbewerbsgesetz gilt für Handelsfirmen und andere Unternehmen, die die Vermarktung... [more]
21.05.07 Notwendige Angabe der Versandkosten auf der Angebotsseite
Bei einem Warenangebot im Internet, welches die Ware konkret beschreibt, abbildet und unter Nennung eines Preises zum direkten Kauf anbietet, muss bereits auf der Angebotsseite auf zusätzlich anfallende Versandkosten hingewiesen... [more]
22.03.07 Hinweispflicht auf Ermittlungsverfahren bei Prospekthaftung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss ein Emittent im Prospekt auf ein gegen sich laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren hinweisen (Az.: 21 U 4148/06). [more]
22.03.07 Unlauterer Wettbewerb mit Kundenlisten von Wettbewerbern
Auch wenn kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, dürfen ehemalige Mitarbeiter Informationen über Kunden nur nutzen, sofern sie diese ausschließlich in ihrem Gedächtnis verwahrt haben (Az.: I ZR 126 / 03). [more]
