31.08.05 Einführung der TOP-Level Domains „.JOBS“ und „.TRAVEL“
Die ICANN (Abk. für „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“), die für die weltweite Organisation und Koordination des sog. Domain Name Systems („DNS“) und damit der Funktionsfähigkeit der Adressierung im Internet... [more]
31.08.05 Gezielte Ansprache in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken
Eine gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken ist grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung, wenn der Werbende für den Angesprochenen nicht als solcher eindeutig erkennbar ist. [more]
31.08.05 Stiftung Warentest darf Uschi Glas Hautcreme als „mangelhaft“ bezeichnen
Das Landgericht Berlin hat am 22.04.2005 entschieden, dass die Stiftung Warentest der Herstellerfirma der „Uschi Glas Hautnah Face Creme“ keinen Schadenersatz wegen Veröffentlichung ihrer Testergebnisse leisten muss. Mit diesem... [more]
31.08.05 Anspruch trotz eigenem rechtswidrigen Verhaltens - Vitamin-Zell-Komplex
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 24.02.2005, Az.: I ZR 101/02) kommt es für die Frage der Mitbewerbereigenschaft und damit die Frage, ob wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können, alleine auf... [more]
31.08.05 Zulässigkeit der Einschiebung in eine fremde Serie – Klemmbausteine III
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil v. 02.12.2004 – Az.: I ZR 30/02), dass das Einschieben eines Produktes in eine fremde Serie nicht zwingend wettbewerbswidrig sei. Wird der Kunde beim Kauf über die Herkunft des... [more]
31.08.05 Die Bezeichnung „Newcastle“ ist für Tee als Marke nicht eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat entschieden (Az.: 32 W (pat) 322/03), dass die Bezeichnung „Newcastle“ für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, Filter (aus Papier) und Verpackungen für Tee nicht schutzfähig ist. Sie bestehe ausschließlich... [more]
31.08.05 Kein Markenschutz der Bezeichnung „SPA“ für Wasser
Das Bundespatentgericht hat entschieden (Az.: 24 W (pat) 297/03), dass eine Marke nicht eingetragen werden kann, wenn die Bezeichnung in einer ihrer möglichen Bedeutungen lediglich beschreibend ist. [more]
31.08.05 Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil 23.09.2004 – Az.: 6 U 130/03) hindert allein die Kenntnis der Vorbenutzung einer Marke durch einen Dritten die Eintragungsfähigkeit dieser Marke grundsätzlich... [more]
31.08.05 Orientierung an Nachnahmen bei sog. Personenmarken – MEY / Ella May
Bei einer Marke, die erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildet ist, kann nicht von vorneherein davon ausgegangen werden, dass sich die angesprochenen Verkehrskreis hauptsächlich am Nachnamen orientieren und die... [more]
31.08.05 Zulässige Nutzung von Marken zum Hinweis auf die Bestimmung der Ware – Gillette
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-228/03) darf eine Marke durch einen Dritten genutzt werden, wenn diese Benutzung notwendig ist, um auf die Bestimmung einer eigenen Ware hinzuweisen. Notwendig sei eine Benutzung... [more]
31.08.05 Zulässige Wiederbefüllung von Gaszylindern – Soda Stream
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH I ZR 44/02), dass die Wiederbefüllung von Gaszylindern unter Anbringung des eigenen Firmenzeichens keine Markenrechtsverletzung darstellt, auch wenn der Zylinder weiterhin die Marke der... [more]
31.08.05 Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Hai“ und „SHARK“
Das Gericht 1. Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat festgestellt, dass zwischen der Marke „Hai“ und der älteren Marke „SHARK“ trotz ihrer Ähnlichkeit in der Bedeutung keine Verwechslungsgefahr besteht (Gericht 1. Instanz,... [more]
31.08.05 Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ deutlich herausgestellt ist, die geschützte Herkunftsbezeichnung „Champagne“ verletzt... [more]
31.08.05 Vermarktung „alter“ Spielfilme auf DVD zulässig – Zauberberg
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil v. 19.05.2005 – Az.: I ZR 285/02), dass vor Beginn der 1990er Jahre übertragene Rechte zur Videoauswertung gleichzeitig das Recht zur Vermarktung des Werkes auf DVD umfassen. Eine... [more]
31.08.05 Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Internet-Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum... [more]
