21.05.05 Anzeigenakquise per Telefon unzulässig
Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die bisherigen Grundsätze der Rechtsprechung zur Telefonwerbung gesetzlich festgeschrieben. [more]
21.05.05 OLG Frankfurt a. M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte besteht kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider. [more]
21.05.05 Die Abbildung fremder Produkte in eigenen Werbungen kann sowohl in markenrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich sein.
Wer bei der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen mit abbildet, begeht keinen Markenrechtsverstoß, wenn das fremde Zeichen lediglich als Hinweis auf die Bestimmung des eigenen Produktes genutzt und von dem Verbraucher... [more]
21.12.04 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Zweiter Korb
Am 27.09.2004 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, sog. "Zweiten Korb", vorgelegt. [more]
21.12.04 Bestandteile einer Marke, die isoliert betrachtet keine Unterscheidungskraft haben, können im Fall ihrer Kombination unterscheidungskräftig sein - SAT2
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.09.2004 (EuGH, AZ: 329/02 P) beurteilt sich die Unterscheidungskraft einer zusammengesetzten Marke anhand einer Gesamtbetrachtung. [more]
21.12.04 Zur Beseitigung eines fremden Kennzeichens auf einer Ware und anschließendem Vertrieb
Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung (Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2004; BGH, AZ: I ZR 277/01). Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung... [more]
21.12.04 Beitritt der Europäischen Union zum Madrider Protokoll zum 01.10.2004 Internationale Registrierung von Marken über Gemeinschaftsmarken
Seit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll am 01.10.2004 besteht eine Verbindung zwischen dem internationalen Markenschutz nach dem Madrider Protokoll und dem Gemeinschaftsmarkenschutz. [more]
21.12.04 Kein Verstoß der Übernahme von Grafiken und Stylesheets bzw. Layouts gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht
Die Übernahme fremder Grafiken und Layouts in die eigene Internet-Darstellung verstößt nicht zwingend gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 24.08.2004 (OLG... [more]
21.12.04 Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Bereits die Übersendung einer einzigen Werbe-E-Mail ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, gegen den der Betroffene wirksam vorgehen kann. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf... [more]
21.12.04 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gegenabmahnung nur im Ausnahmefall
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung gegen eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung grundsätzlich nicht erstattet verlangen. [more]
21.12.04 Werbung mit der Bezeichnung “Standards gesetzt” ist nicht wettbewerbswidrig
Der Werbeslogan, dass ein Unternehmen in einem bestimmten Bereich Standards gesetzt hat, stellt nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2004 - AZ: 3 U 116/03) keine irreführende... [more]
21.12.04 Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen
Der Bundesgerichtshof untermauert in einer Entscheidung vom 29.10.2004 (BGH, AZ: I ZR 59/02) seine Rechtsprechung zur Werbung mit sog. Alleinstellungsmerkmalen. Eine Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen ist demnach irreführend,... [more]
21.12.04 Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen – Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
Das gesetzliche Widerrufsrecht von zwei Wochen für Vertragsabschlüsse im Internet, per Telefon oder Telefax (sog. "Fernabsatzgeschäfte") besteht nach dieser Entscheidung auch bei Internet-Auktionen, bei denen allein durch Abgabe... [more]
23.05.03 Eigentumsschutz von Urhebern verringert
Der Bundestag hat Mitte April eine umstrittene Novellierung des Urheberrechts beschlossen. Damit soll der Schutz des geistigen Eigentums den Anforderungen der digitalen Informationsgesellschaft angepaßt werden, wie es auch eine... [more]
23.05.03 Einheitlicher Herstellerpreis für eine Übergangszeit zulässig
Kurzzeitige Werbeaktionen mit einem einheitlichen Herstellerpreis können erlaubt sein. Der Bundesgerichtshof wies daher die Klage gegen den Süßwarenhersteller Ferrero ab, der seine Duplo-Schokoladenriegel 6 Wochen lang statt in... [more]
