19.09.11 Wettbewerbsrecht aktuell
A & O HOTELS and HOSTELS Holding AG unterliegt HolidayCheck AG im Eilverfahren im Streit um negative Bewertung auch in zweiter Instanz Kammergericht (Berlin), Beschluss vom 15. Juli 2011 – 5 U 193/10 Kernaussage Nach einem... [more]
16.09.11 Fernabsatzrecht aktuell
Erneute Änderung der Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge und weitere Anpassungen für Fernabsatzgeschäfte – Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen Situation Der... [more]
09.09.10 Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten bereits seit Einführung des... [more]
15.09.09 Prüfungspflicht des Deutschen Patent- und Markenamtes bei zu angemeldeten Marken ähnlichen, bereits im Register eingetragenen Marken
Bei der Prüfung einer Markenanmeldung muss das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen berücksichtigen. Hierbei muss untersucht werden, ob im gleichen Sinne zu... [more]
19.08.08 E-Mail und SMS Werbung: BGH definiert Grenzen
In einem noch unveröffentlichten Urteil vom 16.07.2008 hat der BGH die Anforderungen an formularmäßige opt-out-Erklärungen wegen elektronischer und brieflicher Werbekommunikation näher definiert. Der Bundesverband der... [more]
14.02.08 Schutz von Formmarken
Die neue Markenform einer „Formmarke“ war in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wegen der Übereinstimmung von Form und Ware, hielten sich die Erteilungsbehörden mit einer Schutzgewährung eher... [more]
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Musterwiderrufsbelehrung und Übernahme eBay-Gebühren
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einer Entscheidung ausführlich mit verschiedenen rechtlichen Problemen beim Warenvertrieb über die Internet-Plattform eBay auseinandergesetzt. Das Gericht hat dabei wie andere... [more]
07.01.08 Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss sich ein Hinweis eines Versandhandelsunternehmens darauf, dass in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuordnen lassen. Dies gilt auch für... [more]
07.01.08 Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter SMS – SMS-Werbung
In einer weiteren Entscheidung zum möglichen Vorgehen bei unerlaubten Werbemaßnahmen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der betroffenen Verbraucher deutlich gestärkt. Ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Person des... [more]
07.01.08 Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden – Suchmaschineneintrag
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an einen zulässigen Werbeanruf gegenüber einem Gewerbetreibenden, dem keine ausdrückliche Einwilligung vorangegangen ist, präzisiert. Die vom Gesetz geforderten konkreten Hinweise auf... [more]
07.01.08 Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei Kennzeichenverletzungen – Windsor Estate
Der unter anderem für das Marken- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer wegweisenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruches bei... [more]
07.01.08 Kein Schutz für Kinder?! – Kinder Kram, Kinderzeit
Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des Süßwarenherstellers Ferrero mit dem Bestandteil „Kinder“ auseinandergesetzt. In... [more]
04.09.07 Unterscheidungskraft von Akronymen
Besteht eine Marke aus einer Buchstabenfolge und einer diese erläuternden Wortkombination – hier: „TRM Tenant Relocation Service“ – so soll gemäß einer neuen Entscheidung des Bundespatentgerichts die Gesamtmarke als beschreibend... [more]
13.07.07 Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
Eingetragene Marken müssen spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung benutzt werden (sog. „Benutzungszwang“). [more]
21.05.07 Notwendige Angabe der Versandkosten auf der Angebotsseite
Bei einem Warenangebot im Internet, welches die Ware konkret beschreibt, abbildet und unter Nennung eines Preises zum direkten Kauf anbietet, muss bereits auf der Angebotsseite auf zusätzlich anfallende Versandkosten hingewiesen... [more]
