16.09.11 BAG: Mitteilung der Kündigungsbefugnis des jeweiligen Inhabers einer bestimmten Funktion im Arbeitsvertrag reicht nicht aus
BAG, Urteil v. 14.04.2011 – 6 AZR 727/09 Für ein Inkenntnissetzen i. S. d. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Der... [more]
02.09.11 BAG: Rechtsprechungsänderung zu Bedingungseintritt und Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nach geänderter Rechtsprechung des BAG durch Urteil vom 06.04.2011 (Az. 7 AZR 704/09) nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede,... [more]
14.07.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll verlängert werden
Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, der einen Stundenlohn von mindestens 8,24 € brutto vorschreibt, läuft am 31. August 2011 aus. An diesem Tag tritt die Zweite Abfallarbeitsbedingungenverordnung des... [more]
18.05.11 Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aufgrund einer durch Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers im Wege eines Privatisierungsvorhabens
Mit einer Grundsatzentscheidung vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen von Privatisierungsvorhaben gestärkt. Sachverhalt Aufgrund... [more]
15.02.11 Bundesverfassungsgericht: Anforderungen an OT-Mitgliedschaften
In seinem Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2010 bestätigt das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 aufgestellten Anforderungen an die wirksame Trennung der... [more]
18.01.11 BAG: Die CGZP ist nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann, da sie die hierfür erforderlichen... [more]
05.01.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder allgemeinverbindlich
Seit dem 01. Januar 2011 gilt in der Abfallwirtschaft ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn in Höhe von 8,24 € je Stunde. Der bisherige Mindestlohn in Höhe von 8,02 € je Stunde hatte mit Ablauf des 31. Oktober 2010 seinen... [more]
27.12.10 LAG Rheinland-Pfalz: Keine Unwirksamkeit einer Befristung bei grundsätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Vertragslaufzeit
Die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist nicht davon abhängig, ob bei Ablauf der Vertragslaufzeit eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Anschluss für... [more]
27.09.10 Neues zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beträgt 8,02 € je Stunde. Dies gilt noch bis zum 31. Oktober 2010, dann tritt die zugrunde liegende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales außer Kraft.Die... [more]
08.09.10 BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az. 2 AZR 659/08) seine Rechtsprechung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber geändert.Rechtliche AusgangslageArbeitnehmer, deren Schwerbehinderung durch einen... [more]
02.09.10 LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber sind berechtigt, das Rauchen am... [more]
01.09.10 LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das LAG Hamm hat in einer aktuellen... [more]
10.08.10 BAG: Internet und Email für den Betriebsrat
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei... [more]
29.07.10 Mindestlohn für die Abfallwirtschaft – Risiko Arbeitszeitflexibilisierung
Der Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft, der einen Mindestlohn von 8,02 € brutto je Stunde vorschreibt, ist durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18.12.2009 gemäß § 7 AEntG für... [more]
17.05.10 BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung
Eine Formulierung in einer vorformulierten Dienstwagenvereinbarung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Gebrauchsüberlassung eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens aus „wirtschaftlichen Gründen“ zu... [more]
