13.11.06 “Vertragsfalle” bei Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Anlässlich der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses werden häufig zugleich auch materielle Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Vergütung, die Arbeitszeit oder die übertragenen Tätigkeiten, für den... [more]
02.11.06 General Act on Equal Treatment in force
On 18 August 2006 Germany‘s General Act on Equal Treatment (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz -AGG) came into effect, adopting four binding EU directives on anti-discrimination. The AGG is aiming at ensuring equal treatment for... [more]
29.08.06 Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
Am 1. September 2006 wird das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal in Kraft treten. Mit diesem Gesetz, das der Umsetzung europäischen Rechts... [more]
18.07.06 Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
Mit im Mai veröffentlichtem Beschluss vom 24.01.2006 – 1 ABR 6/05 – hat das Bundesarbeitsgericht den Spruch einer betrieblichen Einigungsstelle für wirksam erachtet, der Schichtzeiten von höchstens 48 Wochenstunden im... [more]
18.07.06 Altersbefristungen sind unwirksam!
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgrund des Alters des Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 3 TzBfG) unwirksam. Dies gilt ohne Einschränkung auch für bereits bestehende Verträge. [more]
18.07.06 „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung
Die Durchführung eines „betrieblichen Eingliederungsmanagements“ im Sinne des § 84 Absatz 2 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Nach Auffassung des LAG Berlin handelt es... [more]
18.07.06 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann sich im Rahmen der Feststellungen zu der Zukunftsprognose aus der Gesamtheit des Krankheitsbildes eine besondere Krankheitsanfälligkeit ergeben. [more]
18.07.06 Widerrufsvorbehalt für Privatnutzung eines Dienstwagens
Wird dem Arbeitnehmer neben der normalen Vergütung ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen kann, ist in Arbeitsverträgen häufig die Regelung enthalten, dass die Überlassung des Dienstwagens zur... [more]
18.07.06 AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Eine von einem Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, nach der die Gewährung einer Zulage zugleich „freiwillig“ und „widerruflich“ erfolgt, verstößt nach der Auffassung des LAG Hamm gegen das Bestimmtheitsgebot und ist damit... [more]
18.07.06 Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB Kontrolle
Die Entscheidung des BAG vom 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 – zum Widerruf übertariflicher Zulagen hat in der Praxis zu anhaltender Verunsicherung geführt. Insbesondere der Umstand, dass eine solche Widerrufsklausel nur noch dann... [more]
18.07.06 Änderungskündigung zur Vergütungssenkung
Mit Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 126/05 – hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, ob eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung allein deshalb sozial gerechtfertigt ist, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit... [more]
18.07.06 Tarifvertragliche Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede
Die in der Vergangenheit weitgehend typischen, dynamischen Bezugnahmeklauseln auf die einschlägigen tarifvertraglichen Vorschriften in einem Arbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers werden nicht mehr als sogenannte... [more]
18.07.06 Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Nun ist er da, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause... [more]
18.07.06 „Turbozuschläge“ in freiwilligen Betriebsvereinbarungen sind zulässig
Mit Urteil vom 31.05.2005, 1 AZR 254/05, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sogenannte „Turbozuschläge“ in einer anlässlich einer Betriebsänderung zusätzlich zum Sozialplan abgeschlossenen freiwilligen... [more]
18.07.06 Anspruch des Betriebsrates auf Überlassung von Büropersonal
Durch Beschluss vom 20.04.2005 hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Betriebsrat eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zur Verfügung zu stellen und... [more]
