18.07.06 Bindung an Zeugnistext
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Juni 2005 (9 AZR 352/04) entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle einer erforderlichen Zeugnisberichtigung an den bisherigen, vom Arbeitnehmer nicht beanstandeten Text gebunden... [more]
18.07.06 Zeugnisunterschrift
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Oktober 2005 (9 AZR 507/04) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber selbst bzw. seinem Vertretungsorgan, im öffentlichen Dienst vom Dienststellenleiter bzw. dessen... [more]
18.07.06 Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlendem Hinweis auf § 37 b SGB III
Ein Arbeitgeber macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn er seinen Arbeitnehmer nicht auf die Pflicht, sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden, hinweist. [more]
18.07.06 Pflicht zur konzernweiten Weiterbeschäftigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nur betriebsbezogen bzw. hinsichtlich der Weiterbeschäftigungspflicht unternehmensbezogen. Eine grundsätzliche Pflicht des... [more]
18.07.06 Verwirkung einer nach 6 Monaten erklärten Abmahnung
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Arbeitgeber eine Abmahnung nicht mehr auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers stützen, wenn er diesen Verstoß seit sechs Monaten kennt und keine gleichartigen neuen... [more]
18.07.06 Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen
Eine pauschale Abgeltung von Nachtarbeit mit dem Bruttoarbeitsentgelt ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Infolgedessen kann der Arbeitnehmer keine Zahlung entpsrechender Zuschläge verlangen. Einseitige... [more]
18.07.06 Überstundenpauschalierung/Länge von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen
Eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden mit dem Bruttogehalt in einem Formulararbeitsvertrag erstreckt sich nicht auf die Überstunden, die über die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden... [more]
18.07.06 Möglichkeit zur Altersbefristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG unwirksam
Die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG, die eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer ermöglicht, der bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat, verstößt nach... [more]
18.07.06 Änderung der Besteuerung von Abfindungen
Am 15.12.2005 hat der Bundestag das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 21.12.2005 zugestimmt, so dass das Gesetz bereits zum 01.01.2006 in Kraft treten... [more]
18.07.06 Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag – ein Ausblick
Gegenstand Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD waren unter anderem auch arbeitsrechtliche Themen bzw. deren Reform. Kernpunkt war und ist hierbei die beabsichtigte Neuregelung des... [more]
14.10.05 Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten... [more]
14.10.05 Abwehr eines Teilzeitverlangen gemäß § 8 TzBfG
Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Verringerung ihrer Arbeitszeit, sofern ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15... [more]
14.10.05 Umfang der dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen (Einstellung)
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 14.12.2004 (Az. 1 ABR 55/03) entschieden, dass zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG auch solche Unterlagen gehören, die der Arbeitgeber... [more]
14.10.05 AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen – Zulässigkeit von Ausgleichsquittungen
Eine von einem Arbeitgeber vorformulierte und von einem Arbeitnehmer unterzeichnete sog. Ausgleichsquittung, wonach dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung keinerlei Ansprüche mehr zustehen, ist nach... [more]
14.10.05 Zielvereinbarung ohne Festlegung der Ziele
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Mitarbeiter, mit denen trotz des Bestehens einer Zielvereinbarung keine konkreten Ziele vereinbart werden, deshalb Schadensersatzansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen... [more]
