14.10.05 Altersbefristung ab dem 52. Lebensjahr europarechtswidrig?
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (Generalanwalt) verstößt § 14 Absatz 3 TzBfG, der eine Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne... [more]
14.10.05 Aktuelle Gesetzesvorhaben
§ 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll geändert werden. Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG ist der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses – in der aktuellen Fassung des Gesetzes – nicht... [more]
20.07.05 Rechtsänderung beim Einsatz von Fremdpersonal im Entsorgungsfachbetrieb
Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat mit aktualisierter Fassung der Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ (Stand: 17.03.2005) die Vorgaben im Hinblick auf den Einsatz von Fremdpersonal im Entsorgungsfachbetrieb... [more]
28.06.05 Gesetzesvorhaben: Bundesregierung will den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse erleichtern
Das Bundeskabinett beschloss am 20.4.2005 verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So soll künftig insbesondere der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse erleichtert werden. Wiederholte sachgrundlose... [more]
28.06.05 Personalgespräch: Recht zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
In der Praxis herrscht die verbreitete Auffassung vor, dass ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber führt, unhängig von dem dem Personalgespräch zugrundeliegenden Anlass grundsätzlich ein... [more]
28.06.05 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 – 7 BErzGG zu beantragen. Das ist selbst dann... [more]
28.06.05 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung trotz Einverständnis des Betriebsrats
Die Wahrung der Schriftform ist nach der Entscheidung des BAG vom 26.10.2004 – 1 AZR 493/03 – Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs. [more]
28.06.05 AGB-Kontrolle: Unklare Vertragsstrafenregelung ist unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 05.01.2005 – 2 Sa 86/04 – entschieden, dass die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer „im Falle eines gravierenden Vertragsverstoßes“ eine Vertragsstrafe... [more]
28.06.05 AGB-Kontrolle: Zulässigkeit einer Ausschlussklausel
Ausschlussklauseln beinhalten die Verpflichtung zur schriftlichen Geltendmachung bzw. klageweisen Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist (Ausschlussfrist), wenn der Anspruch nicht... [more]
28.06.05 Interview: Thomas Cook AG zur betrieblichen Mitbestimmung
Herr Dr. Volker Pöpel ist als Volljurist seit dem Jahr 2000 verantwortlicher Personalleiter Vertrieb bei der Thomas Cook AG in Oberursel. Herr Dr. Pöpel kommt von der Lufthansa-Tochter Condor. Die Thomas Cook AG ist ein... [more]
21.05.05 BAG: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung – Treu und Glauben
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. [more]
21.05.05 „Umgehung“ eines Betriebsübergangs durch Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)
BQG sollen den Betrieb vor einer übertragenden Sanierung „arbeitnehmerfrei“ machen [more]
21.05.05 Ausscheiden eines Gesellschafters kann schon vor Abfindungszahlung erfolgen
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH scheidet ein Gesellschafter einer Personen- und/oder Kapitalgesellschaft erst dann aus der Gesellschaft aus, wenn das Abfindungsguthaben bezahlt ist. [more]
08.12.04 Änderung bei der Altersvorsorge durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)
Am 05. Juli 2004 ist das Alterseinkünftegesetz, das die Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und die Besteuerung von Renten grundsätzlich ändert, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. [more]
08.12.04 Betriebliches Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung
Zum 01.05.2004 wurde das SGB IX, in dem vor allem die Rechte behinderter und ihnen gleichgestellter Menschen geregelt sind, novelliert. Neugefasst wurde auch § 84 Abs. 2 SGB IX, der nunmehr wie folgt lautet: [more]
