08.12.04 Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Mit einer Entscheidung vom 29.06.2004 (1 ABR 21/03) hatte das Bundesarbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu entscheiden. Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz... [more]
08.12.04 Rechtzeitigkeit der Meldung nach §§ 37 b, 140 SGB III
Die Verpflichtung aus § 37 b Satz 2 SGB III, nach dem sich Arbeitnehmer, deren befristetes Arbeitsverhältnis endet, "frühestens" drei Monate vor Vertragsende persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden... [more]
08.12.04 Kein Schadenersatz des Arbeitgebers bei Verletzung des Informationsgebots über die sofortige Meldepflicht gemäß § 37 SGB III
Nach dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04) führt die Verletzung des Informationsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber, nach dem dieser verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über die... [more]
08.12.04 Schadenersatz bei durchgehender Freistellung im Altersteilzeit-Blockmodell
Das BAG hat mit Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 401/02) einem Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber zugesprochen, der den Arbeitnehmer nicht hinreichend über die sozialversicherungsrechtlichen... [more]
08.12.04 Kündigung vor Dienstantritt - regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist
Ob die Kündigungsfrist bei einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ordentlichen Kündigung bereits mit dem Zugang der Kündigung oder erst an dem Tage beginnt, an dem die Arbeit vertragsgemäß aufgenommen werden soll, hängt in... [more]
08.12.04 Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrundes
Nach dem Urteil des BAG vom 14.01.2004 (7 AZR 213/03) bedarf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen eines Sachgrundes, wenn durch die Befristung der gesetzliche Änderungskündigungsschutz objektiv umgangen werden kann. Auf... [more]
08.12.04 Anrechnung von unterlassenem anderweitigen Erwerb bei Annahmeverzug
Lehnt ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, so kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare... [more]
08.12.04 Kündigung wegen Versendung privater E-Mails in der Arbeitszeit
In der betrieblichen Praxis entstehen häufig Konflikte zwischen Arbeitsvertragsparteien, wenn der Arbeitnehmer die betriebliche Computeranlage zu privaten Zwecken zur Versendung eigener E-Mails nutzt. Dies gilt erst recht, wenn... [more]
08.12.04 Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz - Anforderungen an den neuen Arbeitsplatz
Wird eine betriebsbedingte Kündigung auf eine unternehmerische Organisationsentscheidung des Arbeitgebers gestützt und ist ein vergleichbarer freier Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden, so kann der Arbeitgeber diese freie... [more]
08.12.04 Unwirksame betriebsbedingte Kündigung trotz Auftragsverlust
Im Jahre 2002 fand ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) große Beachtung, weil das Gericht entschieden hatte, dass ein Arbeitgeber trotz des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit wegen des feststehenden Endes eines... [more]
08.12.04 Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten
Bislang zählte zu den Grundsätzen des Europarechts, dass eine hinreichend bestimmte EU-Richtlinie, die von einem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig oder unvollständig umgesetzt wurde, zwar im Verhältnis zwischen Mitgliedstaat und... [more]
14.10.04 Änderungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) seit dem 01.05.2004
Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sind mit Wirkung vom 01.05.2004 wesentliche Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes sowie des Urlaubsrechts schwerbehinderter Menschen... [more]
14.10.04 Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Insolvenzverkauf
Wird einem Arbeitnehmer während eines laufenden Insolvenzverfahrens gekündigt und kommt es nach dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses doch noch zum Insolvenzverkauf und zum Betriebsübergang, so kann der gekündigte... [more]
14.10.04 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Zugangskontrollen im Kundenbetrieb
Das BAG hat im Beschluss vom 27.01.2004 (ABR 7/03) Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz eigener Arbeitnehmer in Kundenbetrieben mit Zugangskontrolle zugesprochen. Setzt ein Arbeitgeber betriebsangehörige Personen... [more]
14.10.04 Änderungskündigung bei „Aufsplittung“ in Halbtagsstellen
Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, eine bisherige Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen umzuwandeln und dem bisherigen Stelleninhaber im Wege einer betriebsbedingten Änderungskündigung die Fortsetzung des... [more]
