14.10.04 Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen privater Telefonate
Führt ein Arbeitnehmer ohne die Erlaubnis seines Arbeitgebers von Dienstanschlüssen aus heimlich private Telefongespräche, so kann dies eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen. Gemäß der Entscheidung des BAG... [more]
14.10.04 Betriebsbedingte Kündigung bei nachfolgendem Subunternehmereinsatz
Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit der Begründung einer Umstrukturierung des Unternehmens ist dann unwirksam, wenn nach der Kündigung die von dem gekündigten Arbeitnehmer wahrgenommene Tätigkeit an einen... [more]
14.10.04 Mittelbare Vertretung als Befristungsgrund
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bzw. die befristete Aufstockung der Arbeitszeit zu Vertretungszwecken kann auch mit der mittelbaren Vertretung einer zeitweilig ausgefallenen Stammkraft begründet werden. Der Sachgrund... [more]
14.10.04 Anspruch auf Teilzeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 665/02) über den Anspruch eines Verkäufers auf Teilzeitarbeit entschieden. Nach § 8 TzBfG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, wenn das... [more]
14.10.04 Unwirksamkeit einer Verfallsklausel
Nach Auffassung Arbeitsgerichts Stralsund im Urteil vom 27.04.2004 (5 Ca 577/03) ist eine im Arbeitsvertrag vorgesehene Ausschlussfrist unwirksam. Eine vertragliche Ausschlussfrist in einer für eine Vielzahl von Fällen... [more]
14.10.04 Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main kam in einem Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03) zu dem Ergebnis, dass eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragliche Freistellungsklausel, der gemäß der Arbeitgeber im gekündigten... [more]
14.10.04 Formularmäßige Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag
Mittlerweile liegt eine erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur formularmäßigen Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag - Vertragsstrafe wegen Kündigung vor Dienstantritt – vom 04.03.2004 (8 AZR 196/03) vor. Danach sind... [more]
14.10.04 Durchführungsanweisung der Agentur für Arbeit zu § 1a KSchG
Nach der Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 144 SGB III, 1a KSchG liegt bei der Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses durch rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers in der Regel auch bei... [more]
14.10.04 Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag
Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Arbeitgeber-Kündigung eine Vereinbarung, die die Kündigung absichern soll, kann dies zur Verhängung einer dreimonatigen Sperrzeit führen, während der der Anspruch auf... [more]
02.08.04 Mittelbare Vertretung als Sachgrund für eine Befristungsabrede
BAG, Urteil vom 14.01.2004 – 7 AZR 390/03 - Fazit der Entscheidung: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bzw. die befristete Aufstockung der Arbeitszeit zu Vertretungszwecken kann auch mit der mittelbaren Vertretung einer... [more]
02.08.04 Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei
BAG, Urteil vom 22.04.2004 – 2 AZR 385/03 - Fazit der Entscheidung: Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, eine bisherige Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen umzuwandeln und dem bisherigen Stelleninhaber im Wege einer... [more]
02.08.04 Anspruch auf Teilzeitarbeit eines Verkäufers
BAG, Urteil vom 30.09.2003 – 9 AZR 665/02 - Fazit der Entscheidung: Nach § 8 TzBfG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, wenn das Teilzeitverlangen mit dem Organisationskonzept des Betriebes vereinbar ist.... [more]
02.08.04 Abschluss eines Abwicklungsvertrages kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen
BSG, Urteil vom 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R - Fazit der Entscheidung: Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Arbeitgeber-Kündigung eine Vereinbarung, die die Kündigung absichern soll, kann dies zur Verhängung... [more]
05.04.04 Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs, EuGH, Urteil v. 20.11.2003 – Rs. C-340/01
Ein Betriebsübergang kann auch in einer Situation vorliegen, in der ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung eines Krankenhauses beauftragt hatte, diesen ersten Vertrag kündigt und... [more]
05.04.04 Dauerhafte Leistungsschwäche als Indiz für Nichtausschöpfung des Leistungspotentials des Arbeitnehmers (verhaltens-/ personenbedingte Kündigung), BAG Urteil v. 11.12.2003 – 2 AZR 667/03
Ein Arbeitnehmer genügt grundsätzlich dann der ihm obliegenden Leistungspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Dass ein Arbeitnehmer ihm von dem Arbeitgeber gesetzte... [more]
