25.10.07 New Anti-Discrimination law in Germany put into practice
The German Anti-Discrimination Act (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz “AGG”) became effective on 17 August 2006; it was adopted to implement four EU directives regarding anti-discrimination and has further increased the... [more]
14.06.07 Investition in Schweden - Unternehmenskauf
Das Königreich Schweden bietet seit längerem ein nahezu ideales Umfeld für ausländische Investitionen. Bei einem Bruttosozialprodukt im Jahr 2006 von 3,5 % und einer Arbeitslosenquote von unter 5 % stehen Unternehmenskäufe in... [more]
14.06.07 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 15 vom 24.04.2007, Seite 538 ff. ist das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.2007 verkündet worden. Das Gesetz, das im Wesentlichen am 01.05.2007 in Kraft... [more]
23.11.06 The new Anti-Discrimination Act
After the first attempt to implement an EU Directive requiring tougher anti-discrimination rules had been thwarted by the federal elections in the fall of 2005, the new great coalition government has acted swiftly to reintroduce... [more]
13.11.06 Checkliste AGG für das Bewerbungsverfahren
Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG“ ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Die zu den bislang bereits bestehenden Diskriminierungsverboten des § 611 a BGB (Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung) und des § 81... [more]
02.11.06 General Act on Equal Treatment in force
On 18 August 2006 Germany‘s General Act on Equal Treatment (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz -AGG) came into effect, adopting four binding EU directives on anti-discrimination. The AGG is aiming at ensuring equal treatment for... [more]
29.08.06 Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
Am 1. September 2006 wird das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal in Kraft treten. Mit diesem Gesetz, das der Umsetzung europäischen Rechts... [more]
18.07.06 Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Nun ist er da, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause... [more]
18.07.06 Änderung der Besteuerung von Abfindungen
Am 15.12.2005 hat der Bundestag das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 21.12.2005 zugestimmt, so dass das Gesetz bereits zum 01.01.2006 in Kraft treten... [more]
18.07.06 Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag – ein Ausblick
Gegenstand Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD waren unter anderem auch arbeitsrechtliche Themen bzw. deren Reform. Kernpunkt war und ist hierbei die beabsichtigte Neuregelung des... [more]
14.10.05 Altersbefristung ab dem 52. Lebensjahr europarechtswidrig?
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (Generalanwalt) verstößt § 14 Absatz 3 TzBfG, der eine Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne... [more]
14.10.05 Aktuelle Gesetzesvorhaben
§ 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll geändert werden. Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG ist der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses – in der aktuellen Fassung des Gesetzes – nicht... [more]
20.07.05 Rechtsänderung beim Einsatz von Fremdpersonal im Entsorgungsfachbetrieb
Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat mit aktualisierter Fassung der Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ (Stand: 17.03.2005) die Vorgaben im Hinblick auf den Einsatz von Fremdpersonal im Entsorgungsfachbetrieb... [more]
28.06.05 Gesetzesvorhaben: Bundesregierung will den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse erleichtern
Das Bundeskabinett beschloss am 20.4.2005 verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So soll künftig insbesondere der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse erleichtert werden. Wiederholte sachgrundlose... [more]
08.12.04 Änderung bei der Altersvorsorge durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)
Am 05. Juli 2004 ist das Alterseinkünftegesetz, das die Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und die Besteuerung von Renten grundsätzlich ändert, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. [more]
