30.10.07 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
In der Praxis wird einem gekündigten Arbeitnehmer nicht selten zusammen mit der Aushändigung der Arbeitspapiere oder etwaigen Restlohnes vom Arbeitgeber eine sogenannte Ausgleichsquittung vorgelegt. Mit Unterzeichnung der... [more]
30.10.07 Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis bedingt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen... [more]
30.10.07 Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen
Mit Urteil vom 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 - hat das BAG erstmals entschieden, dass die Vereinbarung eines Freiwilligkeitsvorbehalts für monatlich neben dem Grundgehalt gezahlte Leistungszulagen in einem vom Arbeitgeber... [more]
30.10.07 Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer
Die Frage, ob im Einzelfall ein Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom... [more]
29.10.07 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Gemäß § 623 BGB bedarf die Aufhebung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anlässlich der „Beförderung“ eines Mitarbeiters zum Geschäftsführer stellt sich daher die Frage, welches rechtliche Schicksal den... [more]
29.10.07 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, Vorgesetzten,... [more]
14.06.07 Aufbewahrung von sensiblen Gesundheitsdaten in der Personalakte
Mit Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 – hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Personalakte genommene sensible Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vor unbefugter zufälliger Kenntnisnahme durch eine... [more]
14.06.07 Widerruf der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten
Mit Urteil vom 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 – hat das BAG entschieden, dass die Bestellung eines Arbeitnehmers zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten... [more]
14.06.07 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2007 – 2 AZR 217/06 – entschieden, dass einem schwerbehinderten Menschen kein Sonderkündigungsschutz zusteht, wenn er den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter nicht... [more]
14.06.07 Erstreikbarkeit von Sozialplan-Tarifverträgen
Mit Urteil vom 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 – hatte das BAG erstmals darüber zu entscheiden, ob Gewerkschaften auch zu Streiks für einen Sozialplan-Tarifvertrag aufrufen dürfen. [more]
14.06.07 Zulässigkeit von Sozialplan-Tarifverträgen
Bei Betriebsänderungen ist es die originäre Aufgabe der Betriebsparteien, die notwendigen Vereinbarungen in Form des Interessenausgleichs und des Sozialplans zu treffen. In letzter Zeit ist jedoch häufiger zu beobachten, dass... [more]
24.11.06 Notification requirement relating to collective redundancies
The ECJ held in its judgment of 27th January 2005 (Case C-188/03) that in case of collective redundancies (mass dismissals) employers must already notify the BFA prior to giving notice to their employees. Up to now the situation... [more]
23.11.06 Protection of Trade Secrets in German Employment Law
Especially in employment contracts with managerial employees there are frequently clauses pursuant to which the employee is required to maintain secrecy in relation to all „business and company secrets“ after leaving office. [more]
23.11.06 Outsourcing - Contract succession leads to transfer of undertakings
Is the new contractor in the case of a succession of contractors obliged to take over the first contractor’s personnel? In a judgment dated 13 June 2006 the Federal Labour Tribunal has decided this question following the judgment... [more]
21.11.06 Protection against Dismissals
The German Federal Labour Court (Bundesarbeitsgericht) has significantly changed its judicature with regard to the so called “social selection” before giving notice to employees. [more]
