02.09.11 BAG: Rechtsprechungsänderung zu Bedingungseintritt und Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nach geänderter Rechtsprechung des BAG durch Urteil vom 06.04.2011 (Az. 7 AZR 704/09) nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede,... [more]
18.05.11 Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aufgrund einer durch Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers im Wege eines Privatisierungsvorhabens
Mit einer Grundsatzentscheidung vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen von Privatisierungsvorhaben gestärkt. Sachverhalt Aufgrund... [more]
15.02.11 Bundesverfassungsgericht: Anforderungen an OT-Mitgliedschaften
In seinem Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2010 bestätigt das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 aufgestellten Anforderungen an die wirksame Trennung der... [more]
18.01.11 BAG: Die CGZP ist nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann, da sie die hierfür erforderlichen... [more]
27.12.10 LAG Rheinland-Pfalz: Keine Unwirksamkeit einer Befristung bei grundsätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Vertragslaufzeit
Die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist nicht davon abhängig, ob bei Ablauf der Vertragslaufzeit eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Anschluss für... [more]
08.09.10 BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az. 2 AZR 659/08) seine Rechtsprechung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber geändert.Rechtliche AusgangslageArbeitnehmer, deren Schwerbehinderung durch einen... [more]
02.09.10 LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber sind berechtigt, das Rauchen am... [more]
01.09.10 LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das LAG Hamm hat in einer aktuellen... [more]
10.08.10 BAG: Internet und Email für den Betriebsrat
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei... [more]
17.05.10 BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung
Eine Formulierung in einer vorformulierten Dienstwagenvereinbarung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Gebrauchsüberlassung eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens aus „wirtschaftlichen Gründen“ zu... [more]
01.05.10 BAG-Entscheidung zur Karenzentschädigung bei „überschießendem Wettbewerbsverbot“
Nach § 74a HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen des Arbeitgebers dient. Der Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise... [more]
21.04.10 Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Flugverbots
Der Vulkanausbruch in Island und die hierdurch bedingten Einschränkungen im Flugverkehr haben dazu geführt, dass Geschäftsreisende und Urlauber vielerorts gestandet sind und nicht rechtzeitig nach Deutschland zurückkehren... [more]
21.04.10 LAG Mecklenburg-Vorpommern: Geheimhaltungsverpflichtung zur Vergütungshöhe ist unwirksam
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09 – entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer zur Geheimhaltung seiner Vergütungshöhe verpflichtet, unwirksam ist. Inhalt der... [more]
15.04.10 Vergütungspflicht für Beifahrer - Zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2010 – 2 Sa 498/09
Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010 auch die Zeiten als Beifahrer als... [more]
30.03.10 BAG-Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit
Der volle Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht auch dann, wenn dieser während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig erkrankt war und keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt auch für den Zusatzurlaub... [more]
