14.10.05 Zielvereinbarung ohne Festlegung der Ziele
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Mitarbeiter, mit denen trotz des Bestehens einer Zielvereinbarung keine konkreten Ziele vereinbart werden, deshalb Schadensersatzansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen... [more]
28.06.05 Personalgespräch: Recht zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
In der Praxis herrscht die verbreitete Auffassung vor, dass ein Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber führt, unhängig von dem dem Personalgespräch zugrundeliegenden Anlass grundsätzlich ein... [more]
28.06.05 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 – 7 BErzGG zu beantragen. Das ist selbst dann... [more]
28.06.05 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung trotz Einverständnis des Betriebsrats
Die Wahrung der Schriftform ist nach der Entscheidung des BAG vom 26.10.2004 – 1 AZR 493/03 – Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs. [more]
28.06.05 AGB-Kontrolle: Unklare Vertragsstrafenregelung ist unwirksam
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 05.01.2005 – 2 Sa 86/04 – entschieden, dass die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer „im Falle eines gravierenden Vertragsverstoßes“ eine Vertragsstrafe... [more]
28.06.05 AGB-Kontrolle: Zulässigkeit einer Ausschlussklausel
Ausschlussklauseln beinhalten die Verpflichtung zur schriftlichen Geltendmachung bzw. klageweisen Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist (Ausschlussfrist), wenn der Anspruch nicht... [more]
28.06.05 Interview: Thomas Cook AG zur betrieblichen Mitbestimmung
Herr Dr. Volker Pöpel ist als Volljurist seit dem Jahr 2000 verantwortlicher Personalleiter Vertrieb bei der Thomas Cook AG in Oberursel. Herr Dr. Pöpel kommt von der Lufthansa-Tochter Condor. Die Thomas Cook AG ist ein... [more]
21.05.05 BAG: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung – Treu und Glauben
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. [more]
21.05.05 „Umgehung“ eines Betriebsübergangs durch Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)
BQG sollen den Betrieb vor einer übertragenden Sanierung „arbeitnehmerfrei“ machen [more]
21.05.05 Ausscheiden eines Gesellschafters kann schon vor Abfindungszahlung erfolgen
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH scheidet ein Gesellschafter einer Personen- und/oder Kapitalgesellschaft erst dann aus der Gesellschaft aus, wenn das Abfindungsguthaben bezahlt ist. [more]
08.12.04 Betriebliches Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung
Zum 01.05.2004 wurde das SGB IX, in dem vor allem die Rechte behinderter und ihnen gleichgestellter Menschen geregelt sind, novelliert. Neugefasst wurde auch § 84 Abs. 2 SGB IX, der nunmehr wie folgt lautet: [more]
08.12.04 Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Mit einer Entscheidung vom 29.06.2004 (1 ABR 21/03) hatte das Bundesarbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu entscheiden. Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz... [more]
08.12.04 Rechtzeitigkeit der Meldung nach §§ 37 b, 140 SGB III
Die Verpflichtung aus § 37 b Satz 2 SGB III, nach dem sich Arbeitnehmer, deren befristetes Arbeitsverhältnis endet, "frühestens" drei Monate vor Vertragsende persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden... [more]
08.12.04 Kein Schadenersatz des Arbeitgebers bei Verletzung des Informationsgebots über die sofortige Meldepflicht gemäß § 37 SGB III
Nach dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04) führt die Verletzung des Informationsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber, nach dem dieser verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über die... [more]
08.12.04 Schadenersatz bei durchgehender Freistellung im Altersteilzeit-Blockmodell
Das BAG hat mit Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 401/02) einem Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber zugesprochen, der den Arbeitnehmer nicht hinreichend über die sozialversicherungsrechtlichen... [more]
