22.10.03 Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Gerät ein Arbeitgeber aufgrund unwirksamer Kündigung mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so wird dieser nicht schon dadurch beendet, dass dem Arbeitnehmer eine „Prozessbeschäftigung“ angeboten wird. Lehnt jedoch der... [more]
31.07.03 Höchstdauer zulässiger Bindung bei Auszahlung einer Gratifikation in Teilbeträgen
Bei der Berechnung der höchstmöglichen Bindungswirkung durch Rückforderungsvorbehalte für Gratifikationszahlungen in Arbeitsverträgen ist die jeweils erfolgte Zahlung zugrunde zu legen. Dies gilt auch, wenn es sich nach... [more]
31.07.03 Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs
Verlangt ein dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer die Zahlung einer Urlaubsabgeltung, so besteht eine Abgeltungspflicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich in der Lage gewesen wäre, den Urlaub zu nehmen (BAG, Urteil v.... [more]
31.07.03 Ausschluss betrieblicher Übung durch sog. „doppelte Schriftformklausel“ im Arbeitsvertrag möglich
In sämtliche Arbeitsverträge sollten sogenannte „doppelte Schriftformklauseln“ aufgenommen werden, um eine mögliche Abänderung des Arbeitsvertrages zu Lasten des Arbeitgebers durch eine betriebliche Übung zu verhindern (BAG,... [more]
24.07.03 Arbeitnehmer sind keine Verbraucher
Große Unsicherheit herrscht derzeit bei vielen Arbeitgebern darüber, ob einmal geschlossene Aufhebungsverträge von den entlassenen Arbeitnehmern später widerrufen werden können. Anlaß dafür ist die durch die Schuldrechtsreform... [more]
14.05.03 Zum Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung
Die Stellungnahmefrist für den Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG endet immer erst um 24.00 Uhr, nicht schon mit Dienstschluss des letzten Tages des Fristablaufs. Ausnahmsweise kann eine Kündigungserklärung, die vor... [more]
14.05.03 Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei der Kündigung
Für die Wahrung der Schriftform einer Kündigung genügt es, dass die Umstände der Kündigung hinreichend deutlich werden. Einer ausführlichen Darlegung der getroffenen Sozialauswahl bedarf es regelmäßig nicht, vielmehr reicht es... [more]
