05.01.12 EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Am 27.10.2011 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen Deutschland, Österreich und Griechenland Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen werde. Grund dieser Klage sei, dass diese Mitgliedstaaten die... [more]
09.12.11 Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet FFH-Verträglichkeitsprüfung
An die Prüfung der Vereinbarkeit von Vorhaben mit den Schutzzwecken und Erhaltungszielen europäischer FFH- und Vogelschutzgebiete (sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung) sind hohe Anforderungen zu stellen. Dies bestätigt einmal... [more]
08.12.11 Kommission hebt Schwellenwerte an
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels Verordnung 1251/2011 vom 30.11.2011 (Abl. EU Nr. L 319/43 vom 02.12.2011) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des europäischen Vergaberechts gelten. Bei... [more]
21.10.11 Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen
Mit Beschluss vom 30.06.2011 (5 L 405/10) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden, dass die im Franchise-Verfahren betriebene „Papierbank“ der Deutsche Wertstoff GmbH („DWG“) auf dem Gebiet des Landkreises Barnim... [more]
27.07.11 Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrates zur Neuregelung „gewerblicher Sammlungen“ im KrWG-E ab
Mit Datum vom 20.07.2011 (BT-Drucks. 17/6645) hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Kabinettsentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz („KrWG-E“) vom 27.05.2011 vorgelegt. Die vom... [more]
21.07.11 BGH zur Heilung von Dokumentationsmängeln
Mit einem aktuellen Beschluss vom 08.02.2011 (X ZB 04/10) hat der BGH zur umstrittenen Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren Stellung genommen. Während nach der Auffassung des Düsseldorfer... [more]
21.07.11 ECJ strengthens NGO’s rights under Environmental Law
On 12th May 2011 the European Court of Justice (“ECJ”) issued its Judgment in Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland & anr v Bezierksregierung Arnsberg. This case was stayed and referred on to the ECJ from the... [more]
20.07.11 OLG München bestätigt Düsseldorfer Rechtsprechung zu ÖPNV-Direktvergaben
Mit Datum vom 02.03.2011 (Verg 48/10) hatte das OLG Düsseldorf in einem viel beachteten Beschluss entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 ff. VO (EG)... [more]
20.07.11 Parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen – strengere Anforderungen an Bieter
Neue Erkenntnisse im Umgang mit einer Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) gebracht. In der Sache hatten diverse Vergabestellen gemeinsam im... [more]
14.07.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll verlängert werden
Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, der einen Stundenlohn von mindestens 8,24 € brutto vorschreibt, läuft am 31. August 2011 aus. An diesem Tag tritt die Zweite Abfallarbeitsbedingungenverordnung des... [more]
13.07.11 „Freie Fahrt“ für TEHG 2012
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2012 (TEHG 2012), das insbesondere den rechtlichen Rahmen für den Emissionshandel ab 2013 festlegt, steht vor seiner Verkündung. In seiner Sitzung am 08.07.2011 hat der Bundesrat auf eine... [more]
09.06.11 OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
Mit zwei Beschlüssen vom 30.05.2011 (20 B 1502/10 und 20 B 1503/10) hat nun auch das OVG Münster erstmals über die vorläufige Zulässigkeit privater PPK-Sammlungen mittels Blauer Tonnen entschieden und sich dabei eindeutig zu... [more]
27.05.11 Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 18.02.2011 (1 VK 2/11) erstmalig explizit den Bestimmungen über die Fachlosaufteilung bieterschützende Wirkung auch zugunsten von Großunternehmen zuerkannt. In der... [more]
27.05.11 OLG Düsseldorf entscheidet über Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
Mit Beschluss vom 02.03.2011 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 ff. VO (EG) 1370/2007 („ VOV“) beachtet werden müssen, soweit... [more]
26.05.11 EuGH: Erweiterung des Klagerechts für Umweltverbände
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Er hat entschieden, dass Umweltverbänden auch dann ein Klagerecht gegen Verstöße gegen umweltschützende... [more]
