10.10.08 Zeitplan Vergaberechtsreform
Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtskonform. Falls es nach Beteiligung der Ausschüsse zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13.10.2008 vorgesehen. Die abschließende... [more]
01.09.08 EuGH zur Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen
Mit Urteil vom 19.06.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-454/06 zur Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen Stellung genommen. Der bekannten Rechtsprechung folgend hat er zunächst darauf hingewiesen, dass Änderungen eines... [more]
22.08.08 Novellierungsvorschlag zur VOL/A
Mit Datum vom 04.06.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Entwurf zur Novellierung der VOL/A vorgelegt. Umgesetzt werden sollen unter anderem die Ergebnisse der für das Ministerium durchgeführten... [more]
19.08.08 Europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten
Am 1. Juni 2007 ist die neue europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten. Seit dem 1. Juni 2008 können Vorregistrierungen eingereicht... [more]
04.08.08 Aktuelles zu Gewerbezentralregisterauszügen
Seit Anfang April 2008 können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister durch Vergabestellen online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf... [more]
04.08.08 BGH zur Wertung von Skontoabzügen
Mit Urteil vom 11.03.2008 (X ZR 134/05) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Wertung von Skontoabzügen Stellung genommen und festgestellt, dass Skontoabzüge in die Wertung einzubeziehen sind, soweit sich eine Vergabestelle... [more]
17.07.08 Aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich IÖPP
Mit einer aktuellen Mitteilung vom 12.04.2008 will die Europäische Kommission Unklarheiten im Zusammenhang der wettbewerbsrechtlichen Behandlung institutionalisierter öffentlich-privater Partnerschaften (IÖPP) beseitigen. Unter... [more]
30.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... [more]
30.05.08 Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-346/06 – wider Erwarten – der Tariftreue im Vergaberecht eine klare Absage erteilt. Es ging um das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle vom 03.08.2006 (MI 7-8/06)... [more]
30.05.08 EuGH zum Geheimnisschutz in Nachprüfungsverfahren
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob Unterlagen, die nicht allen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vorliegen, gleichwohl der Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz zugrunde gelegt werden können,... [more]
30.05.08 Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eignungsnachweis
Oftmals fordern öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters eine sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern/Abgaben bzw. von... [more]
30.05.08 Europäische Antiterrorverordnung: Konsequenzen für das Vergaberecht
Die Europäische Gemeinschaft führt mittels der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP eine „Anti-Terror-Liste“. Auf dieser Liste befinden sich Einzelpersonen und Organisationen, die... [more]
30.05.08 Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission verschiebt die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für Dienstleistungskonzessionen. Das sogenannte Folgenabschätzungsverfahren, d. h. die Abschätzung der Folgen einer Regelung auf dem Gebiet... [more]
02.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... [more]
