18.11.10 VG Düsseldorf erlaubt vorläufige Fortsetzung einer PPK-Dauersammlung
Nachdem bereits im Mai 2010 das OVG Lüneburg (7 ME 20/10, 12 B 5464/09) und darauf folgend im Juli 2010 das VG Gelsenkirchen (14 L 372/10) privaten Entsorgungsunternehmen die jedenfalls vorläufige Fortführung ihrer gewerblichen... [more]
05.11.10 Genehmigungspflicht von Solarenergieanlagen
Auch wenn Solarenergieanlagen nach der geltenden Landesbauordnung in einem Bundesland von der Baugenehmigungspflicht ausgenommen sind, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass für das Anbringen einer solchen Solarenergieanlage an... [more]
05.11.10 Rechtschutz von Gemeinden gegen Offshore-Windparks
Die Rechtsschutzmöglichkeiten von Städten und Gemeinden an Küsten und auf Inseln gegen den Bau sogenannter Offshore-Windparks sind außerordentlich eingeschränkt. Dies zeigt ein Beschluss des Niedersächsischen... [more]
22.10.10 European Commission
Frequently Asked Questions (FAQs) on Regulation (EC) 1013/2006 on shipments of waste [more]
22.10.10 Verordnung (EU) Nr. 837/2010 DER KOMMISSION vom 23. September 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten. Vollständige Verordnung [more]
27.09.10 Neues zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beträgt 8,02 € je Stunde. Dies gilt noch bis zum 31. Oktober 2010, dann tritt die zugrunde liegende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales außer Kraft.Die... [more]
21.09.10 CLP-Verordnung: Meldepflichten für die Recyclingwirtschaft?
Neben der europäischen Chemikalienverordnung REACH (1907/2006/EG) hat der europäische Gesetzgeber in Gestalt der CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging 1271/2008/EG) weitere chemikalienrechtliche Vorschriften zur... [more]
09.09.10 Bundesregierung legt Entwurf für ein Energiekonzept vor
Nach sonntäglichem Sitzungsmarathon im Bundeskanzleramt haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium einen gemeinsamen Entwurf für ein Energiekonzept unter dem Titel „9 Punkte für eine umweltschonende,... [more]
09.09.10 EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen
Die Kommission prüft gegenwärtig im Rahmen einer Konsultation die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Dienstleistungskonzessionen. Es sollen Informationen dazu gesammelt werden, wie die... [more]
09.09.10 Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten bereits seit Einführung des... [more]
02.09.10 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV
Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und Niederfrequenzanlagen beanspruchen weiterhin Gültigkeit. Das... [more]
02.09.10 Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen
Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis jedoch voraus, dass die Planbetroffenen sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift... [more]
01.09.10 Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie
Die Bundesregierung hat Ende August 2010 eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Energiestudie veröffentlicht. Die Studie soll als Grundlage für das für Herbst 2010 angekündigte Energiekonzept dienen, das in der... [more]
