11.08.10 Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz: neue Regelungen für „gewerbliche Sammlungen“
Mit Datum vom 06.08.2010 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die Vorgaben der novellierten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG umgesetzt... [more]
11.08.10 Neue Grundwasserverordnung
Am 04.08.2010 hat das Bundeskabinett die neue Grundwasserverordnung beschlossen. Ausweislich der Begründung beschränkt sich die Grundwasserverordnung entgegen ursprünglicher Entwürfe auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen... [more]
10.08.10 Und weiter geht’s! Der Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt nun als Referentenentwurf vor
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fertiggestellt. Der nach den beigefügten Eckpunkten mit den Ressorts „weitgehend“ abgestimmte Entwurf enthält einige Änderungen zur... [more]
06.08.10 Rechtsschutz im Rahmen von REACH
Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“) und die Auslegung der europäischen Verordnung 1907/2006/EG zur... [more]
06.08.10 REACH und Abfälle
ECHA Guidance zu Abfällen und zurückgewonnenen Stoffen Die europäische Chemikalienagentur („ECHA“) hat im Mai 2010 eine neue Guidance zu Abfällen und wiedergewonnenen Stoffen herausgegeben (Guidance on waste and recovered... [more]
06.08.10 Entwurf der neuen Grundwasserverordnung
Mit Schreiben vom 23.12.2009 hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Verbänden und Fachkreisen den Entwurf einer neuen Grundwasserverordnung („GrwV“) vom 09.12.2009 zur Anhörung... [more]
06.08.10 Neue Urteile zur Verbandsklage
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und Hessischer Verwaltungsgerichtshof zum Umweltrechtsbehelfsgesetz Durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz vom 07.12.2006 ist die Klagebefugnis der Verbände über das Naturschutzrecht hinaus... [more]
06.08.10 OVG Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Baustopp für Abfallbehandlungsanlage in Gewerbegebiet
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 02.12.2009 (Az. 8 B 1549/09.AK) den Bau der von der Bezirksregierung Münster genehmigten Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch in Haltern am See... [more]
06.08.10 Bundesverwaltungsgericht: Zulässigkeit von Stickstoffeinträgen in FFH-Gebieten
Werden in einem für Nährstoffeinträge empfindlichen FFH-Gebiet (Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung) die naturwissenschaftlich begründeten Belastungsschwellen für den Eintrag von Stickoxiden (sogenannte „Critical loads“)... [more]
06.08.10 Bundesverfassungsgericht: Kürzungsfaktor für Emissionsberechtigungen
Nichtigkeit einer Rechtsverordnung darf bei der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognose-Entscheidungen nicht ignoriert werden Am 10.12.2009 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des... [more]
04.08.10 Abfallverbringung – aktuelle Entwicklungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abfallverbringung verändern sich nach wie vor in rasantem Tempo. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden Sie nachfolgend Hinweise auf einige Entwicklungen der vergangenen Wochen: Durch... [more]
04.08.10 Abfallverbringung – Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2009
In einem für das Abfallrecht durchaus bemerkenswerten Beschluss hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einem Sachverhalt befasst, der sich mit einem Rückholersuchen bei einer gescheiterten Abfallverbringung befasst.... [more]
29.07.10 Mindestlohn für die Abfallwirtschaft – Risiko Arbeitszeitflexibilisierung
Der Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft, der einen Mindestlohn von 8,02 € brutto je Stunde vorschreibt, ist durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18.12.2009 gemäß § 7 AEntG für... [more]
29.07.10 Neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan in NRW
Im Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRW SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen NRW wird angekündigt, dass der gegenwärtige Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen aufgehoben und ein neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan... [more]
29.07.10 Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Eine Prognose zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens – Heftige Diskussionen um die Wertstofftonne
Die ersten Diskussionsrunden zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Noch in diesem Sommer ist mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu rechnen. Die Umsetzungsfrist aus der Abfallrahmenrichtlinie – der... [more]
