13.07.07 Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
Sieht das Leistungsverzeichnis für eine Leistungsposition bestimmte Baustellengemeinkosten vor, so sind (allein) diese dort zu kalkulieren. Alle anderen Baustellengemeinkosten müssen als Umlage bzw. als Zuschlag auf die... [more]
13.07.07 Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig
Mit Beschluss vom 22.05.2007 hat das OLG Brandenburg (Verg W 13/06) festgestellt, dass die Erstellung der Entwurfsplanung und daraus erlangte Kenntnisse grundsätzlich nicht zu wettbewerbswidrigen Vorteilen bei der Beteiligung an... [more]
09.07.07 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Bekanntlicherweise gelten ab dem 12.07.2007 neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes... [more]
04.07.07 Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?
Mit Urteil vom 07.11.2006 hat das OLG Frankfurt a. M. (11 U 53/03) zu etwaigen Schadenersatzansprüchen öffentlicher Auftraggeber wegen Submissionsabsprachen der Bieter Stellung genommen. Zunächst hat das Gericht klargestellt,... [more]
04.07.07 EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand
Derzeit liegt dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-241/06) vor, in dem es um die Frage geht, unter welchen Umständen Rügefristen in Bezug auf Entscheidungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren den im Vergaberecht... [more]
28.06.07 Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste
Einer im Rahmen der Abfallverbringung seit längerer Zeit kontrovers diskutierten Problematik hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21. Juni 2007 (Rechtsache C-259/05) gewidmet. [more]
22.06.07 Grundstücksveräußerung möglicherweise ausschreibungspflichtig
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) klargestellt, dass eine Grundstücksveräußerung dann ausschreibungspflichtig ist, wenn diese mit ausschreibungsrelevanten Leistungen... [more]
22.06.07 Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?
Mit Urteil vom 07.11.2006 (Az.: KZR 2/06) hat der BGH klargestellt, dass Behindertenwerkstätten nicht unter allen Umständen bevorzugt werden dürften. Die Regelung des § 141 Satz 1 SGB X, der die Bevorzugung von... [more]
22.06.07 PPP-Projekte im Schulbereich
In der aktuellen Verwaltungspraxis überlegen Kommunen derzeit immer häufiger, Leistungen im Schulsektor nicht mehr selbst zu erbringen, sondern im Rahmen von PPP-Projekten zu realisieren. Oftmals ist es schwierig, die... [more]
18.06.07 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung – der Countdown für das neue Verbringungsrecht läuft
Ab dem 12.07.2007 gelten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes Recht. [more]
18.06.07 Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, die in ihrem komplizierten Zusammenspiel kaum noch überschaubaren deponierechtlichen Regelwerke, nämlich Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und Deponieverwertungsverordnung, in... [more]
18.06.07 Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich
Bekanntlicherweise werden im Bundesumweltministerium unter dem Arbeitstitel „Bundesverwertungsverordnung“ zwei Rechtsetzungsvorhaben bearbeitet, die sich mit der Verwertung mineralischer Abfälle außerhalb von Deponien befassen.... [more]
14.06.07 Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an
Mit Urteil vom 27.03.2007 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem der Behälteroptimierungsmodelle geäußert, die sich gegenwärtig am Markt etablieren. Bei diesen Projekten werden Fehlbefüllungen von... [more]
14.06.07 Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
Seit dem Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 haben die Genehmigungsbehörden bei der immissionsschutzrechtlichen Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen die Möglichkeit, vom Betreiber... [more]
