29.07.10 Rechtsschutz im Rahmen von REACH
Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“) und die Auslegung der europäischen Verordnung 1907/2006/EG zur... [more]
29.07.10 BVerwG: Umfang der betrieblichen Überwachungsbefugnisse der Behörden nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung
In zwei Beschlüssen vom 22.04.2010 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Umfang der betrieblichen Überwachungsbefugnisse der zuständigen Behörden nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung („EfbV“) auseinandergesetzt... [more]
29.07.10 REACH und Abfälle - ECHA Guidance zu Abfällen und zurückgewonnenen Stoffen
Die europäische Chemikalienagentur („ECHA“) hat im Mai 2010 eine neue Guidance zu Abfällen und wiedergewonnenen Stoffen herausgegeben (Guidance on waste and recovered substances). In dieser erläutert sie, welche Anforderungen... [more]
30.06.10 EuGH: Keine Ausschreibungspflicht bei Teilprivatisierung
In seiner Entscheidung vom 06.05.2010 (C-145/08) beurteilt der EuGH einen gemischten PPP-Auftrag, der zum einen den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sowie zum anderen die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und Bauleistungen... [more]
25.06.10 Der Kampf um das Altpapier geht weiter: OVG Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung
Der Kampf um das Altpapier, den das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2009 vermeintlich für ganz Deutschland zugunsten der Kommunen entschieden hatte, ist unter anderem im Landkreis Holzminden wieder aufgeflammt: Mit Beschluss vom... [more]
27.05.10 Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Das Gericht der Europäischen Union erster Instanz (EuG) hat die Klage der Bundesrepublik Deutschlang auf Feststellung der Nichtigkeit der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für... [more]
27.05.10 EChA Stakeholders’ Day May 2010
Finnischer Sommer schon im Mai – für den 19.05.2010 hatte die Europäische Chemikalienagentur EChA zum 4. Stakeholders’ Day eingeladen. Über dreihundertfünfzig Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten bei... [more]
15.04.10 VK Hamburg: EuGH-Rechtsprechung verbietet Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
Die Einheitlichkeit der deutschen Vergaberechtsprechung steht mal wieder auf dem Spiel: Nachdem die erste Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss vom 05.03.2010 (VK 1-16/10) gerade erst ausgeführt hatte, dass die... [more]
15.04.10 Vergütungspflicht für Beifahrer - Zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2010 – 2 Sa 498/09
Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010 auch die Zeiten als Beifahrer als... [more]
13.04.10 Neue Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes
Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Ansatzpunkt für die Höhe der Gebühren ist die wirtschaftliche Bedeutung des... [more]
13.04.10 VK Bund: Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 GWB europarechtskonform
Mit Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) hatte der EuGH eine britische Regelung für nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt, nach der die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur zulässig ist, wenn das Verfahren... [more]
09.04.10 EuGH-Entscheidung zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!
In einem viel beachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung als „Baukonzessionen“ dem Vergaberecht unterliegen („Ahlhorn“, Beschl.... [more]
31.03.10 Bundesrat stimmt VgV nur unter Auflagen zu
Das Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) lässt weiter auf sich warten. Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zur Änderung von VgV und Sektorenverordnung (SektVO) bereits am 27.01.2010 zugestimmt und diesen an den... [more]
30.03.10 Vollständigkeitserklärungen für Verkaufsverpackungen müssen bis zum 01.05.2010 abgegeben werden
Die Regelung ist nicht neu, die Rechtspflicht bestand auch schon im letzten Jahr für den vorausgegangenen Berichtszeitraum, doch dieses Jahr soll es endlich „ernst“ werden: Nach § 10 Verpackungsverordnung („VerpackV“) müssen bis... [more]
27.02.10 Jetzt geht’s los! Der Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt vor
Was lange währt.... Der Arbeitsentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes liegt vor. Das Gesetz dient der Umsetzung der novellierten europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 12.... [more]
