04.02.10 EuGH-Entscheidung zur Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG: Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit“ in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ?
EuGH-Entscheidung zur Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG: Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit“ in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ?Mit Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) hat der EuGH in einem gegen Irland geführten... [more]
29.01.10 Entscheidung des EuGH in Sachen Bioabfallentsorgung Stadt Bonn
Entscheidung des EuGH in Sachen Bioabfallentsorgung Stadt Bonn Am 21.01.2010 (Rs. C-17/09) hat der EuGH über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Vergabe von Bioabfall-Entsorgungsdienstleistungen ohne europaweite Ausschreibung... [more]
29.01.10 Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht; VgV 2010 auf der Zielgeraden
Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht; VgV 2010 auf der Zielgeraden Die Weichen für das Inkrafttreten der neuen Verdingungsordnungen sind gestellt. Nachdem bereits mit Datum vom 15.10.2009 die Neufassung der... [more]
19.01.10 EU-Kommission: Einführung neuer Standardformulare für öffentliche Auftragsvergabe
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 vom 10.11.2009 (ABl. L 313/3) hat die EU-Kommission die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Insbesondere wurden die Formulare „Bekanntmachung über vergebene Aufträge“ sowie... [more]
23.12.09 Kommission senkt Schwellenwerte
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels Verordnung 1177/2009 vom 01.12.2009 (Abl. EU Nr. L 314/64) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des europäischen Vergaberechts gelten. Bei Überschreiten der... [more]
26.11.09 Generalanwalt zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!
In einem vielbeachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung als „Baukonzessionen“ dem Vergaberecht unterliegen („Ahlhorn“, Beschl. v.... [more]
13.11.09 Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden
Durch Urteil vom 24.09.2009 (7 C 2.09) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Reihe grundsätzlicher Fragen des Zugangs zu Umweltinformationen geklärt. Anlass hierfür war die Klage eines Unternehmens der Glasindustrie, das beim... [more]
21.09.09 Dienstleistungskonzession trotz Anschluss- und Benutzungszwang!
Ein mit großer Spannung erwartetes Urteil des EuGH vom 10.09.2009 (Rs. C-206/08) zum Charakter der Dienstleistungskonzession ist aus Sicht der Abfallwirtschaft zu begrüßen. Der EuGH hatte sich auf einen Vorlagebeschluss des OLG... [more]
17.09.09 Abfallrecht aktuell - Grenzüberschreitende Abfallverbringung - Entwicklungen
Lesen Sie hierzu unseren aktuellen Newsletter [more]
24.06.09 EuGH zu interkommunalen Kooperationen: Urteil stärkt Position der Kommunen!
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.06.2009 in der Rechtssache Stadtreinigung Hamburg (C-480/06) um eine rein politisch motivierte Entscheidung... [more]
17.06.09 Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht - Rettungsdienstwesen
Die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen war zuletzt mehrfach Gegenstand vergaberechtlicher Auseinandersetzungen. Die Entscheidung des BGH vom 01.12.2008 ist da nur ein prominentes Beispiel. Ob der BGH alle in diesem... [more]
03.06.09 OLG Düsseldorf: Zulässigkeit des Kriteriums Postmindestlohn abgelehnt
In einem aktuellen Beschluss vom 29.04.2009 (VII-Verg 76/08) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage der Zulässigkeit des Kriteriums „Postmindestlohn“ auseinandergesetzt. Der betroffene öffentliche Auftraggeber hatte in der... [more]
03.06.09 Rettungsdienst in Bayern - Dienstleistungskonzessionen
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Z 3-3-3194-1-49-12/08) hat die Vergabekammer Südbayern zur Übertragung des Rettungsdienstes auf einen Privaten nach dem bayerischen Rettungsdienstgesetz Stellung genommen. Nach Auffassung der... [more]
28.04.09 Entwicklungen und Tendenzen im Vergabrecht
avocado rechtsanwälte hatte Sie zu Beginn dieses Monats in einem Sonder-Newsletter über die wichtigsten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die Vergaberechtsnovelle informiert. Heute möchten... [more]
21.04.09 Abfallverbringung – Aktuelle Entwicklungen
1. Änderung Anhang IIIA VVA Die Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15.04.2009 zur Änderung der Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die grenzüberscheitende Verbringung von Abfällen... [more]
