09.01.07 EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung in gestuften Verfahren
Eine nationale Regelung, die ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vorsieht und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dabei auf die erste Verfahrensstufe beschränkt, ist mit der UVP-Richtlinie unvereinbar.... [more]
09.01.07 Bundesregierung legt Entwurf eines Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes vor
Im Zuge der Umsetzung der zwingenden Vorgaben der EG-Richtlinie 2003/35/EG ist am 15.12.2006 das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) in Kraft getreten.... [more]
09.01.07 BVerwG definiert Grenzen des Vereinsklagerechts
Über eine besondere Klagebefugnis verfügen anerkannte Naturschutzvereine nur, soweit sie behördliche Entscheidungen zur Zulassung von Vorhaben unmittelbar anfechten. Nachträglich, also nach Unanfechtbarkeit der jeweiligen... [more]
09.01.07 Änderung der 11. BImSchV
Die Bundesregierung hat Ende Juli 2006 eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte beschlossen. [more]
09.01.07 REACH - wie geht es weiter?
Seit dem 27.06.2006 liegt der gemeinsame Standpunkt des Rates zu einer neuen Europäischen Chemikalien-Verordnung über die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) vor. Hierzu hat am 11.10.2006 der... [more]
22.12.06 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung - Novelle der Abfallverbringungsverordnung
Das neue Rechtsregime für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung nimmt Gestalt an. Die am 12.07.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündeten Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) – vgl. hierzu unseren... [more]
22.12.06 VG Minden zur Abfallverwertung in einer MVA
Solange keine konkreten anderweitigen Erkenntnisse vorliegen, kann der Verwerterstatus von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen ohne weiteres aus der sogenannten „Konsenserklärung“ des nordrhein-westfälischen... [more]
22.12.06 Änderung des Annahmeverfahrens und der Zuordnungskriterien
Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2003/33/EG vom 19.12.2002 den Entwurf einer Verordnung beschlossen, durch die Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und der Deponieverwertungsverordnung... [more]
22.12.06 Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen bzw. von Bodenmaterial durch Rechtsverordnung zu regeln. Zwischenzeitlich lassen sich erste Kernpunkte der... [more]
20.12.06 Fehlende Nachunternehmererklärungen
Beim Fehlen der von einem Auftraggeber verlangten Verfügbarkeitserklärung eines Bieters über seine(n) Nachunternehmer bzw. bei sonstigen geforderten Erklärungen zu Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen ist das... [more]
20.12.06 Rüge einer Bietergemeinschaft
Mit Beschluss vom 12.10.2006 (21 VK-3194-25/06) hat die Vergabekammer Nordbayern zur Rüge einer Bietergemeinschaft Stellung genommen und festgestellt, dass eine nicht ausdrücklich im Namen einer Bietergemeinschaft erhobene Rüge... [more]
08.12.06 Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Dezember 2006
Hier finden Sie unseren aktuellsten Newsletter zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht [more]
30.11.06 Novelle der Nachweisverordnung - Irritationen wegen Übergangsregelungen
Schon vor Inkrafttreten der neuen Nachweisverordnung zum 01.02.2007 gibt es Unklarheiten im Vollzug durch die Bundesländer. Thema von Konsultationen auf LAGA-Ebene war unter anderem die Übergangsregelung in § 30 Abs. 2 NachwV... [more]
24.11.06 Regulations on examination for Master in economic waste disposal
Two regulations were published in the Federal Law Gazette of 28th February 2005, which are relevant for employee training and qualification in the waste disposal industry. [more]
24.11.06 German waste law becomes more entrepreneur-friendly
Based on a decision by the conference of environment ministers (Umweltministerkonferenz - “UMK“), the Federal Ministry for the Environment (Bundesumweltministerium - “BMU”) made a proposal for amendments to the provisions... [more]
