03.04.09 OLG Rostock: Bedeutsame Entscheidung zur Altpapierentsorgung
In einer für die Abfallpraxis äußerst brisanten Entscheidung hat sich das OLG Rostock mit verschiedenen Fragen zur Ausschreibung der Entsorgung von PPK-Abfällen auseinandergesetzt (Beschluss vom 06.03.2009, 17 Verg 1/09). Das... [more]
10.03.09 Vertragliches Wettbewerbsverbot vergaberechtswidrig
In einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2009 (2 VK 7/08) musste sich die Vergabekammer Schwerin mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Rahmen einer Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen in den Verdingungsunterlagen... [more]
09.03.09 Abfallverbringung - Vorschläge für Anhang IIIB
Die ersten Vorschläge zur Ausfüllung des Anhangs IIIB der Verordnung (EG) 1013/2006 (VVA) liegen vor. Durch einen Eintrag in Anhang IIIB kann für Abfälle, die bisher nicht gelistet sind, das Notifizierungsverfahren bei der... [more]
02.03.09 Abfallverbringung – aktuelle Entwicklungen
Die letzte Zusammenkunft der Anlaufstellen fand am 16.01.2009 in Brüssel statt. Aktuelle Themen waren die Änderung des Anhangs IIIA der Verordnung (EG) 1013/2006 (VVA) sowie Vorbereitungen für eine Änderung des Anhangs IIIB VVA.... [more]
26.02.09 Preis als ausschließliches Kriterium zulässig
In jüngster Zeit wurde immer öfter darüber diskutiert, ob vor dem Hintergrund der Fassung des § 97 Abs. 5 GWB, wonach ein öffentlicher Auftraggeber einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen hat, die Bestimmung... [more]
26.02.09 Ausschreibung der Leistungen Notfallrettung und Krankentransport
Die Rettungsdienstgesetze der meisten Bundesländer lassen – getrennt vom öffentlichen Rettungsdienst – die Einbindung Privater in die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports zu. Dabei werden die Privaten teils... [more]
26.02.09 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen direkt
Die Europäische Kommission hat am 29.01.2009 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland wegen direkt vergebener Entsorgungsaufträge durch die Stadt Rostock zu richten. Damit hat sie die zweite Stufe des... [more]
26.02.09 Zuschlagserteilung bei Ablauf der Bindefrist
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.11.2008 (21 VK-3194-50/08) hatte sich die Vergabekammer Nordbayern mit der in der Praxis immer wieder anzutreffenden Frage auseinanderzusetzen, ob eine Zuschlagserteilung auf ein Angebot... [more]
26.02.09 Unwesentliche Preisposition
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 02.10.2008 (13 Verg 4/08) festgestellt, dass trotz der strengen Rechtsprechung des BGH zum zwingenden Angebotsausschluss bei fehlenden Preisangaben das Angebot eines Bieters dann nicht gemäß §... [more]
05.02.09 Mit Hilfe des Staates durch die Krise – Neues Handbuch der Europäischen Kommission zur Mittelstandsförderung
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft. Sie repräsentieren 99 % der Europäischen Unternehmen und beschäftigen mehr als 100.000.000 Menschen. Ihr derzeit größtes Problem ist der... [more]
29.01.09 Eignungsnachweise: „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“ sind verbindlich
Das EU-Bekanntmachungsformular enthält in der Rubrik Eignungsnachweise“ unter der Überschrift „Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen“ unter anderem den Punkt möglicherweise... [more]
29.01.09 Unzulässige Mischkalkulation setzt ein Ab- und Aufpreisen einzelner Positionen voraus
Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Positionen auf andere Leistungspositionen umlegt (sogenannte Mischkalkulationen) wegen intransparenter Preisangaben... [more]
29.01.09 Wege aus der Krise: Konjunkturpaket II forciert schnellere Vergaben
Mit dem Konjunkturpaket II, welches vom Bundeskabinett am 13.01.2009 beschlossen wurde, will die Bundesregierung durch Vereinfachung des (nationalen) Vergaberechts – unterhalb der Schwellenwerte – Investitionen fördern.... [more]
20.01.09 Neue aktuelle Entscheidungen zugunsten „blauer Tonnen“
Mittlerweile gibt es neue verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Problematik der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen („blaue Tonnen“), die allesamt zugunsten der privaten Entsorgungsunternehmen entschieden und sich dabei vor... [more]
