28.11.08 Grenzüberschreitende Abfallverbringung – Aktuelle Entwicklungen
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) 1013/2006 (VVA) zur Mitte des vergangenen Jahres ist das Thema „grenzüberschreitende Abfalltransporte“ alles andere als abgeschlossen. Viele Praxisfragen sind nach wie vor ungeklärt und... [more]
26.11.08 Novelle der Abfallrahmenrichtlinie - Abfallrecht aktuell November 2008
Was länge währt... Mit Datum vom 22.11.2008 ist die novellierte Abfallrahmenrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. [more]
10.10.08 Zeitplan Vergaberechtsreform
Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtskonform. Falls es nach Beteiligung der Ausschüsse zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13.10.2008 vorgesehen. Die abschließende... [more]
22.08.08 Novellierungsvorschlag zur VOL/A
Mit Datum vom 04.06.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Entwurf zur Novellierung der VOL/A vorgelegt. Umgesetzt werden sollen unter anderem die Ergebnisse der für das Ministerium durchgeführten... [more]
19.08.08 Europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten
Am 1. Juni 2007 ist die neue europäische Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Kraft getreten. Seit dem 1. Juni 2008 können Vorregistrierungen eingereicht... [more]
04.08.08 Aktuelles zu Gewerbezentralregisterauszügen
Seit Anfang April 2008 können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister durch Vergabestellen online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf... [more]
17.07.08 Aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich IÖPP
Mit einer aktuellen Mitteilung vom 12.04.2008 will die Europäische Kommission Unklarheiten im Zusammenhang der wettbewerbsrechtlichen Behandlung institutionalisierter öffentlich-privater Partnerschaften (IÖPP) beseitigen. Unter... [more]
30.05.08 Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission verschiebt die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für Dienstleistungskonzessionen. Das sogenannte Folgenabschätzungsverfahren, d. h. die Abschätzung der Folgen einer Regelung auf dem Gebiet... [more]
17.04.08 Reform des Vergaberechts geht voran - Vorlage des Referentenentwurfs
Die (lang erwartete) Vergaberechtsreform geht nun weiter voran: Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts mit der dazugehörigen... [more]
27.02.08 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung
"LAGA-Mitteilung 25" Vollzugshilfe zur Abfallverbringung [more]
03.12.07 Rechtsmittelrichtlinie verabschiedet
Mitte November haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht zugestimmt. Hierdurch werden die Bieterrechte gestärkt.... [more]
05.11.07 Europäische Kommission plant Regelung zur Dienstleistungskonzession
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen (detaillierten) Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen. Einem ersten Dokument der Kommission zufolge sind für das Verfahren... [more]
09.07.07 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Bekanntlicherweise gelten ab dem 12.07.2007 neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes... [more]
22.06.07 PPP-Projekte im Schulbereich
In der aktuellen Verwaltungspraxis überlegen Kommunen derzeit immer häufiger, Leistungen im Schulsektor nicht mehr selbst zu erbringen, sondern im Rahmen von PPP-Projekten zu realisieren. Oftmals ist es schwierig, die... [more]
