05.01.12 EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Am 27.10.2011 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen Deutschland, Österreich und Griechenland Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen werde. Grund dieser Klage sei, dass diese Mitgliedstaaten die... [more]
09.12.11 Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet FFH-Verträglichkeitsprüfung
An die Prüfung der Vereinbarkeit von Vorhaben mit den Schutzzwecken und Erhaltungszielen europäischer FFH- und Vogelschutzgebiete (sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung) sind hohe Anforderungen zu stellen. Dies bestätigt einmal... [more]
08.12.11 Kommission hebt Schwellenwerte an
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels Verordnung 1251/2011 vom 30.11.2011 (Abl. EU Nr. L 319/43 vom 02.12.2011) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des europäischen Vergaberechts gelten. Bei... [more]
27.07.11 Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrates zur Neuregelung „gewerblicher Sammlungen“ im KrWG-E ab
Mit Datum vom 20.07.2011 (BT-Drucks. 17/6645) hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Kabinettsentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz („KrWG-E“) vom 27.05.2011 vorgelegt. Die vom... [more]
14.07.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll verlängert werden
Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, der einen Stundenlohn von mindestens 8,24 € brutto vorschreibt, läuft am 31. August 2011 aus. An diesem Tag tritt die Zweite Abfallarbeitsbedingungenverordnung des... [more]
13.07.11 „Freie Fahrt“ für TEHG 2012
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2012 (TEHG 2012), das insbesondere den rechtlichen Rahmen für den Emissionshandel ab 2013 festlegt, steht vor seiner Verkündung. In seiner Sitzung am 08.07.2011 hat der Bundesrat auf eine... [more]
18.05.11 EU-Kommission verabschiedet „Single Market Act“
Die Europäische Kommission hat am 13.04.2011 den sogenannten „Single Market Act“ verabschiedet. Mit diesem 12-Punkte-Plan will die Europäische Kommission den Binnenmarkt in Europa beleben. Die identifizierten Hebel zu besserer... [more]
06.04.11 Stichtag 31. Mai 2011: Nur noch kurze Zeit für die Anpassung von Vertriebsvereinbarungen an die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung
Die seit dem Jahre 2000 geltende Gruppenfreistellungsvereinbarung für Vertikalvereinbarungen ist am 31. Mai 2010 ausgelaufen. Die EU-Kommission hat diese Gelegenheit genutzt, um sowohl die Gruppenfreistellungsvereinbarung selbst... [more]
11.02.11 Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung bestimmter Abfälle
Das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren gilt ab dem 01.01.2011 auch für die Lieferung von bestimmten Abfällen, insbesondere Industrieschrott und Altmetallen sowie einzelnen Glas- und Kunststoffabfällen. Mit dem... [more]
08.02.11 Konsultation der Kommission zum Vergaberecht neues "Grünbuch"
Das europäische Vergaberecht steht voraussichtlich wieder einmal vor großen Veränderungen: Die Europäische Kommission hat am 27.01.2011 ein sogenanntes "Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich... [more]
05.01.11 Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder allgemeinverbindlich
Seit dem 01. Januar 2011 gilt in der Abfallwirtschaft ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn in Höhe von 8,24 € je Stunde. Der bisherige Mindestlohn in Höhe von 8,02 € je Stunde hatte mit Ablauf des 31. Oktober 2010 seinen... [more]
08.12.10 RoHS: Novelle so gut wie verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 24.11.2010 die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) verabschiedet. Während die Beratungen zur... [more]
22.10.10 European Commission
Frequently Asked Questions (FAQs) on Regulation (EC) 1013/2006 on shipments of waste [more]
