09.07.07 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Bekanntlicherweise gelten ab dem 12.07.2007 neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes... [more]
22.06.07 PPP-Projekte im Schulbereich
In der aktuellen Verwaltungspraxis überlegen Kommunen derzeit immer häufiger, Leistungen im Schulsektor nicht mehr selbst zu erbringen, sondern im Rahmen von PPP-Projekten zu realisieren. Oftmals ist es schwierig, die... [more]
18.06.07 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung – der Countdown für das neue Verbringungsrecht läuft
Ab dem 12.07.2007 gelten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung. Die im vergangenen Jahr verkündete VVA (Verordnung über die Verbringung von Abfällen) wird zum genannten Datum geltendes Recht. [more]
18.06.07 Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, die in ihrem komplizierten Zusammenspiel kaum noch überschaubaren deponierechtlichen Regelwerke, nämlich Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und Deponieverwertungsverordnung, in... [more]
18.06.07 Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich
Bekanntlicherweise werden im Bundesumweltministerium unter dem Arbeitstitel „Bundesverwertungsverordnung“ zwei Rechtsetzungsvorhaben bearbeitet, die sich mit der Verwertung mineralischer Abfälle außerhalb von Deponien befassen.... [more]
14.06.07 BauGB-Novelle zum 01.01.2007
Kaum zweieinhalb Jahre nach seiner umfassenden Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau ist das Baugesetzbuch (BauGB) erneut geändert worden: Zum 01.01.2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für... [more]
05.03.07 REACH – Neue Chemikalienverordnung der EU verabschiedet
Am 18.12.2006 hat der Ministerrat der Europäischen Union die Chemikalienverordnung REACH beschlossen (veröffentlicht im ABl. EU v. 30.12.2006, L 396/1). REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von... [more]
09.01.07 Entlastung für stromintenisve Unternehmen
Besonders stromintensive Unternehmen und Bahnbetriebe werden stärker als bisher von den Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien entlastet. [more]
09.01.07 Ausweisung von FFH-Gebieten abgeschlossen?
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eingestellt. Das Ministerium sieht... [more]
09.01.07 Bundesregierung legt Entwurf eines Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes vor
Im Zuge der Umsetzung der zwingenden Vorgaben der EG-Richtlinie 2003/35/EG ist am 15.12.2006 das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) in Kraft getreten.... [more]
09.01.07 Änderung der 11. BImSchV
Die Bundesregierung hat Ende Juli 2006 eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte beschlossen. [more]
22.12.06 Grenzüberschreitende Abfallentsorgung - Novelle der Abfallverbringungsverordnung
Das neue Rechtsregime für die grenzüberschreitende Abfallentsorgung nimmt Gestalt an. Die am 12.07.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündeten Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) – vgl. hierzu unseren... [more]
22.12.06 Änderung des Annahmeverfahrens und der Zuordnungskriterien
Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2003/33/EG vom 19.12.2002 den Entwurf einer Verordnung beschlossen, durch die Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung und der Deponieverwertungsverordnung... [more]
22.12.06 Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen bzw. von Bodenmaterial durch Rechtsverordnung zu regeln. Zwischenzeitlich lassen sich erste Kernpunkte der... [more]
08.12.06 Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Dezember 2006
Hier finden Sie unseren aktuellsten Newsletter zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht [more]
