20.07.05 OVG Koblenz: Private Haushaltung nur bei „privater Lebensführung“
Ob Abfälle als Abfälle aus einer privaten Haushaltung anzusehen sind, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen, richtet sich allein danach, ob sie im Rahmen „der üblichen privaten Lebensführung“... [more]
22.04.05 Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung im Bundesrat gescheitert
Die vom Bundesumweltministerium erarbeitete allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung hat am 18. März 2005 im Plenum des Bundesrates keine Zustimmung gefunden. [more]
22.04.05 Verordnungen Meisterprüfung Entsorgungswirtschaft
Im Bundesgesetzblatt vom 28. Februar 2005 sind zwei Verordnungen verkündet worden, die für die Mitarbeiterqualifikation in der Entsorgungswirtschaft von Bedeutung sind. [more]
22.04.05 Novellierung der abfallrechtlichen Nachweisführung
Einem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) folgend hat das Bundesumweltministerium Vorschläge für eine Novellierung der Bestimmungen zur abfallrechtlichen Nachweisführung vorgelegt. Namentlich geht es um ein Gesetz sowie... [more]
21.04.05 Verfahrensstand Deponieverwertungsverordnung
Der Bundestag hat der vom Bundeskabinett am 17.11.2004 verabschiedeten Fassung der Deponieverwertungsverordnung am 16.12.2004 zugestimmt. Die ebenfalls erforderliche Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, dürfte aber... [more]
21.04.05 Behörden kündigen verstärkte Überwachung und Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringungen an!
Mit dem Ziel, 2005 grenzüberschreitende Abfallverbringungen besser zu überwachen, vereinbarten Ende Februar in Berlin Vertreter aus belgischen, deutschen, finnischen, niederländischen, kroatischen, österreichischen, tschechischen... [more]
21.04.05 Stumpfes Schwert geschärft – die neuen Regelungen zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs im BBodSchG
Die kaufvertraglichen, mietvertraglichen und leihvertraglichen Verjährungsfristen der §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen die Zivilgerichte auf den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 24... [more]
21.04.05 Grundwassersanierung und Geringfügigkeitsschwellenwerte: Entwurf einer hessischen Grundwassersanierungsverordnung
Nach Auslaufen der hessischen Grundwasserverwaltungsvorschrift hat das Hessische Umweltministerium den Entwurf einer Grundwassersanierungsverordnung vorgelegt. Bemerkenswert hieran ist, dass damit erstmals die von der... [more]
21.04.05 Das neue Umweltinformationsgesetz
Das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22.12.2004, das in Art. 1 die Neufassung des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vorsieht, ist zum 14.02.2005... [more]
21.04.05 PPP-Beschleunigungsgesetz
Vor dem Hintergrund der Europäischen Aktivitäten zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für PPP- Modelle kommt nun auch die nationale Diskussion in Bewegung. Erklärte Zielsetzung ist ein ordnungspolitischer Rahmen für Public... [more]
21.04.05 Vergaberechtsreform: Referentenentwurf ist da
Zum Herbst letzten Jahres hatte die vom BMWA gebildete Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Vergaberechts ihren ersten Arbeitsentwurf vorgelegt. Nun gibt es einen aktuellen Referentenentwurf (Stand: 08.02.2005). Dieser Entwurf... [more]
14.01.05 FFH-Gebietslisten verabschiedet
Mit zwei Entscheidungen vom 07.12.2004 hat die Europäische Kommission die für das Bundesgebiet maßgeblichen Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der sog. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)... [more]
14.01.05 Das Zuwanderungsgesetz ist da
Nach einem fast dreijährigen Gesetzgebungsverfahren ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) nunmehr am... [more]
14.01.05 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung
Über das Vorhaben des Bundesumweltministeriums einer „AVV-Verwaltungsvorschrift“ hatten wir bereits berichtet. Das Verfahren geht nunmehr in die Zielgerade. Der jüngste Entwurf des Papiers aus Dezember 2004 liegt zwischenzeitlich... [more]
14.01.05 Die neue Gefahrstoffverordnung
Am 01.01.2005 ist eine vollständig überarbeitete Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten (GefahrStoffV n.F.). Mit ihr setzt die Bundesrepublik Deutschland die sogenannte „Agenzien“-Richtlinie in deutsches Recht um (Richtlinie... [more]
