09.09.04 Präqualifikationsverfahren: Eckpunktepapier verabschiedet
Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildete Arbeitsgruppe „Präqualifikation“ hat am 27.08.2004 ein Eckpunktepapier für die... [more]
09.09.04 BMWA konkretisiert Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat in einem Eckpunktepapier vom 18.08.2004 die beabsichtigte Novellierung des nationalen Vergaberechts konkretisiert. Das deutsche Vergaberecht soll hiernach transparenter,... [more]
09.09.04 Korruptionsregister in Hamburg eingerichtet
Anfang des Jahres ist das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters in Kraft getreten. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll hiernach bei... [more]
09.09.04 Neues europäisches Chemikalienrecht und Abfallrecht
Bereits in unserem Newsletter Dezember 2003 haben wir über die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 29.10.2003 für eine umfassende Reform des bestehenden EU-Chemikalienrechts berichtet. Der Entwurf für eine neue... [more]
09.09.04 Technische Regeln LAGA M 20
Ins Stocken geraten ist die Überarbeitung der LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln“. Hatte die 32. Amtschefkonferenz am 06.11.2003 noch der Veröffentlichung... [more]
09.09.04 Deponie-Verwertungsverordnung
Seit Juni liegt ein neuer Entwurf einer „Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage“ vor. Der neue Entwurf setzt zum Teil Anregungen und Bedenken um, die zu dem im November 2003 vorgelegten ersten... [more]
09.09.04 Kraftstoff im Boden und Boden mit Kraftstoffen gelten als Abfall
Kontaminiertes Erdreich – Abfall im Rechtssinne. Im März hatten wir unter dieser Überschrift auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Verfahren zur Reichweite des Abfallbegriffs hingewiesen und dabei die Überschrift mit... [more]
09.09.04 Emissionshandel – Antragsfrist für Zuteilungen läuft
Mit Inkrafttreten des Zuteilungs-Gesetzes 2007 (ZuG) am 31.08.2004 und der Zuteilungsverordnung (ZuV) am 01.09.2004 sind die Voraussetzungen für die Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des am 15.07.2004 in Kraft getretenen... [more]
08.03.04 Änderung der CPV-Verordnung
Die erst am 16.12.2003 in Kraft getretene Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Klassifizierungssystems für öffentliche Aufträge, dem gemeinsamen Vergabevokabular (Common Procurement Vokabulary – CPV), ist zum 20.12.2003... [more]
08.03.04 Vergaberecht: EU-Legislativpaket zwingt Deutschland zum Handeln
In ihrem „Masterplan Bürokratieabbau“ hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt, das deutsche Vergaberecht zu vereinfachen – bislang allerdings ohne Ergebnis. Jetzt zwingt sie die Reform der... [more]
08.03.04 Abschluss von Lizenzvereinbarungen soll erleichtert werden
Einfache Regeln für mehr Rechtssicherheit bei der Prüfung von Technologietransfervereinbarungen hat kürzlich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti versprochen. Lizenzvereinbarungen zwischen Unternehmen, die miteinander im... [more]
08.03.04 Tiefgreifender Wandel im Europäischen Kartellrecht
Das Europäische Kartellrecht steht vor einschneidenden Veränderungen: Ab dem 1. Mai 2004 gilt die bereits in Kraft getretene neue Kartellverfahrensverordnung (VO [EG] 1/2003). Sie krönt den von der Europäischen Kommission Ende... [more]
08.03.04 Streit um den nationalen Allokationsplan
Am 29.01.2004 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Entwurf eines nationalen Allokationsplans für die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Über den Entwurf ist... [more]
08.03.04 Abfalleigenschaft von aufbereitetem teerhaltigem Straßenaufbruch
Mit Erlass vom 09.12.2003 (Az.: IV-3-952.02) hat sich nun erstmals das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) mit der Frage der Abfalleigenschaft von... [more]
23.12.03 Neues europäisches Chemikalienrecht ante portas
Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2003 Vorschläge für zwei Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zur Reform des europäischen Chemikalienrechts vorgelegt. Das umstrittene etwa 1300 Seiten starke Werk wird, wenn es... [more]
