18.11.08 OLG Naumburg zur Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Mit Beschluss vom 13.05.2008 (1 Verg 3/08) hat sich das OLG Naumburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Vergabestelle nach Aufhebung eines offenen Verfahrens ein Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Vergabebekanntmachung... [more]
06.11.08 Ausschluss einer Dienstleistungskonzession durch bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang?
Mit Beschluss vom 08.05.2008 (9 Verg 2/08) hat das Thüringer Oberlandesgericht Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. In der Sache hat ein Wasser- und... [more]
06.11.08 Anpassung von Entsorgungsverträgen
Die Vergabekammer Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.06.2008 (VK 13/08) eine für die Abfallwirtschaft äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen. Hiernach sei die Umstellung eines kommunalen Abfallentsorgungssystems für... [more]
06.11.08 Wettbewerbswidrige Parallelbeteiligung bei Nachunternehmereinsatz?
In der Praxis von erheblicher Relevanz ist die Frage nach einem zwingenden Ausschluss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Falle einer Parallelbeteiligung von Bietern unter Einschluss entsprechender Nachunternehmer. Aus dem... [more]
06.11.08 „Schlinge des Vergaberechts“ wird durch BGH noch enger
Mit Urteil vom 03.07.2008 (I ZR 145/05) hat der BGH festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines Inhouse-Geschäftes... [more]
06.11.08 Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen: eigene AGB der Bieter
Eine Änderung oder Ergänzung der Verdingungsunterlagen des öffentlichen Auftraggebers durch einen Bieter führt zwingend zum Ausschluss des Angebots. Dieser Tatbestand ist immer dann erfüllt, wenn Bieter ihrem Angebot ihre eigenen... [more]
01.09.08 EuGH zur Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen
Mit Urteil vom 19.06.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-454/06 zur Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen Stellung genommen. Der bekannten Rechtsprechung folgend hat er zunächst darauf hingewiesen, dass Änderungen eines... [more]
04.08.08 BGH zur Wertung von Skontoabzügen
Mit Urteil vom 11.03.2008 (X ZR 134/05) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Wertung von Skontoabzügen Stellung genommen und festgestellt, dass Skontoabzüge in die Wertung einzubeziehen sind, soweit sich eine Vergabestelle... [more]
30.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... [more]
30.05.08 Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Mit Urteil vom 03.04.2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-346/06 – wider Erwarten – der Tariftreue im Vergaberecht eine klare Absage erteilt. Es ging um das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle vom 03.08.2006 (MI 7-8/06)... [more]
30.05.08 EuGH zum Geheimnisschutz in Nachprüfungsverfahren
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob Unterlagen, die nicht allen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vorliegen, gleichwohl der Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz zugrunde gelegt werden können,... [more]
30.05.08 Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eignungsnachweis
Oftmals fordern öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Zuverlässigkeit eines Bieters eine sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern/Abgaben bzw. von... [more]
30.05.08 Europäische Antiterrorverordnung: Konsequenzen für das Vergaberecht
Die Europäische Gemeinschaft führt mittels der VO 881/2002 und VO 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP eine „Anti-Terror-Liste“. Auf dieser Liste befinden sich Einzelpersonen und Organisationen, die... [more]
02.05.08 Auch VG Hamburg entscheidet zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier
Mit Beschluss vom 23.04.2008 (4 E 880/08) hat sich nun auch das VG Hamburg der aktuellen Rechtsprechung zugunsten der gewerblichen Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen angeschlossen. Es hat im Eilverfahren nach § 80... [more]
17.04.08 Widersprüchliche Vergabeunterlagen
Verlangt eine Vergabestelle von den Bietern die Versicherung, dass „die Verdingungsunterlagen vollständig und frei von Widersprüchen“ sind, liegt hierin ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis – so die Vergabekammer des Bundes in... [more]
