21.10.11 Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen
Mit Beschluss vom 30.06.2011 (5 L 405/10) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden, dass die im Franchise-Verfahren betriebene „Papierbank“ der Deutsche Wertstoff GmbH („DWG“) auf dem Gebiet des Landkreises Barnim... [more]
21.07.11 BGH zur Heilung von Dokumentationsmängeln
Mit einem aktuellen Beschluss vom 08.02.2011 (X ZB 04/10) hat der BGH zur umstrittenen Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren Stellung genommen. Während nach der Auffassung des Düsseldorfer... [more]
21.07.11 ECJ strengthens NGO’s rights under Environmental Law
On 12th May 2011 the European Court of Justice (“ECJ”) issued its Judgment in Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland & anr v Bezierksregierung Arnsberg. This case was stayed and referred on to the ECJ from the... [more]
20.07.11 OLG München bestätigt Düsseldorfer Rechtsprechung zu ÖPNV-Direktvergaben
Mit Datum vom 02.03.2011 (Verg 48/10) hatte das OLG Düsseldorf in einem viel beachteten Beschluss entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 ff. VO (EG)... [more]
20.07.11 Parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen – strengere Anforderungen an Bieter
Neue Erkenntnisse im Umgang mit einer Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.04.2011 (VII-Verg 4/11) gebracht. In der Sache hatten diverse Vergabestellen gemeinsam im... [more]
09.06.11 OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
Mit zwei Beschlüssen vom 30.05.2011 (20 B 1502/10 und 20 B 1503/10) hat nun auch das OVG Münster erstmals über die vorläufige Zulässigkeit privater PPK-Sammlungen mittels Blauer Tonnen entschieden und sich dabei eindeutig zu... [more]
27.05.11 Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 18.02.2011 (1 VK 2/11) erstmalig explizit den Bestimmungen über die Fachlosaufteilung bieterschützende Wirkung auch zugunsten von Großunternehmen zuerkannt. In der... [more]
27.05.11 OLG Düsseldorf entscheidet über Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
Mit Beschluss vom 02.03.2011 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch bei einer Inhouse-Vergabe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung die Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 ff. VO (EG) 1370/2007 („ VOV“) beachtet werden müssen, soweit... [more]
26.05.11 EuGH: Erweiterung des Klagerechts für Umweltverbände
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Er hat entschieden, dass Umweltverbänden auch dann ein Klagerecht gegen Verstöße gegen umweltschützende... [more]
18.05.11 VG Koblenz: Beseitigungsanordnung an den Vermittler einer illegalen Abfallablagerung rechtmäßig
Mit Urteil vom 05.04.2011 hat das VG Koblenz die Heranziehung eines Entsorgungsunternehmens, welches die Lieferung von Abfällen auf ein ihr zustehendes Entsorgungskontingent in einer für die Verfüllung mit solchen Abfällen nicht... [more]
18.03.11 OVG Hamburg: Gewerbliche PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
Mit Beschluss vom 18.02.2011 hat das OVG Hamburg entschieden, dass die gewerbliche Sammlung eines privaten Entsorgers mittels Blauer Tonnen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bis zur Entscheidung über die... [more]
21.02.11 BGH entscheidet: SPNV-Leistungen sind ausschreibungspflichtig!
In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung vom 08.02.2011 (X ZB 4/10) hat der Bundesgerichtshof auf die Vergabe von Leistungen des Schienenpersonennachverkehrs (SPNV) die vergaberechtlichen Bestimmungen der §§ 97... [more]
08.02.11 OLG Brandenburg: Über die Zulässigkeit von Nebenangeboten im reinen Preiswettbewerb müssen BGH und EuGH entscheiden
Die Möglichkeit zur Zulassung und Wertung von Nebenangeboten auch in Vergabeverfahren, bei denen der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, war lange Zeit auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung unbestritten.... [more]
19.01.11 Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz
Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material. Die vollständige... [more]
04.01.11 Europäische Generalanwältin spricht sich für Erweiterung der Klagerechte von Umweltverbänden aus
In ihren Schlussanträgen vom 16.10.2010 in der Rechtssache C-115/09 (BUND ./. Bezirksregierung Arnsberg, Trianel Kohlekraftwerke Lünen) spricht sich die Generalanwältin Eleanor Sharpston für die Erweiterung der Klagerechte von... [more]
