05.11.07 Zulässige Befristung von Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2007 (VK 24/2007-L) erstmals bestätigt, dass eine Vergabestelle Bietern in den Ausschreibungsunterlagen eine Ausschlussfrist für die Einleitung... [more]
03.08.07 EuGH: Keine Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträge
Mit Urteil vom 18.07.2007 (Rs. C-503/04) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren Ausgangspunkt ein vergaberechtswidrig... [more]
13.07.07 Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
Sieht das Leistungsverzeichnis für eine Leistungsposition bestimmte Baustellengemeinkosten vor, so sind (allein) diese dort zu kalkulieren. Alle anderen Baustellengemeinkosten müssen als Umlage bzw. als Zuschlag auf die... [more]
13.07.07 Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig
Mit Beschluss vom 22.05.2007 hat das OLG Brandenburg (Verg W 13/06) festgestellt, dass die Erstellung der Entwurfsplanung und daraus erlangte Kenntnisse grundsätzlich nicht zu wettbewerbswidrigen Vorteilen bei der Beteiligung an... [more]
04.07.07 Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?
Mit Urteil vom 07.11.2006 hat das OLG Frankfurt a. M. (11 U 53/03) zu etwaigen Schadenersatzansprüchen öffentlicher Auftraggeber wegen Submissionsabsprachen der Bieter Stellung genommen. Zunächst hat das Gericht klargestellt,... [more]
04.07.07 EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand
Derzeit liegt dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-241/06) vor, in dem es um die Frage geht, unter welchen Umständen Rügefristen in Bezug auf Entscheidungen in öffentlichen Ausschreibungsverfahren den im Vergaberecht... [more]
28.06.07 Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste
Einer im Rahmen der Abfallverbringung seit längerer Zeit kontrovers diskutierten Problematik hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21. Juni 2007 (Rechtsache C-259/05) gewidmet. [more]
22.06.07 Grundstücksveräußerung möglicherweise ausschreibungspflichtig
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.06.2007 (Verg 2/07) klargestellt, dass eine Grundstücksveräußerung dann ausschreibungspflichtig ist, wenn diese mit ausschreibungsrelevanten Leistungen... [more]
22.06.07 Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?
Mit Urteil vom 07.11.2006 (Az.: KZR 2/06) hat der BGH klargestellt, dass Behindertenwerkstätten nicht unter allen Umständen bevorzugt werden dürften. Die Regelung des § 141 Satz 1 SGB X, der die Bevorzugung von... [more]
14.06.07 Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an
Mit Urteil vom 27.03.2007 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem der Behälteroptimierungsmodelle geäußert, die sich gegenwärtig am Markt etablieren. Bei diesen Projekten werden Fehlbefüllungen von... [more]
14.06.07 Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
Seit dem Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 haben die Genehmigungsbehörden bei der immissionsschutzrechtlichen Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen die Möglichkeit, vom Betreiber... [more]
14.06.07 Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 19.02.2007 (1 Verg 14/06) entschieden, dass für den Fall, dass bereits im Teilnahmeantrag Hinweise darauf fehlten, dass ein Bewerber gewillt sei, die ausgeschriebene Leistung tatsächlich zu... [more]
14.06.07 Anspruch auf Mehrvergütung?
Die Zustimmung eines Bieters zur Verlängerung der Zuschlagsfrist anlässlich eines Nachprüfungsverfahrens signalisiere nur, dass er bereit sei, bei ansonsten unveränderten Umständen weiterhin an seinem Angebot – auch über die... [more]
14.06.07 Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 11.01.2007 (9 Verg 9/06) zum Umfang des Akteneinsichtsrechts Stellung genommen. Es hat deutlich gemacht, dass ein Recht auf Akteneinsicht nur in dem Umfang bestehe, wie es zur Durchsetzung der... [more]
14.06.07 „Präsenz vor Ort“
Mit Beschluss vom 31.01.2007 (1/SVK/124-06) hat die Vergabekammer Sachsen festgestellt, dass die Forderung nach einer „Präsenz vor Ort“ zwar zulässig sei, dieses Kriterium aber in der Praxis nicht dazu führen dürfe, dass... [more]
