30.10.06 OLG Düsseldorf: Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft nach Ablauf der Angebotsabgabefrist und vor Zuschlagserteilung führt zum zwingen-den Angebotsausschluss
Mit Beschluss vom 18.10.2006 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass das Angebot eines Bieters im Falle der Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen in der zeitlichen Phase zwischen Ablauf der... [more]
25.09.06 KG Berlin: Auch private Messegesellschaften können öffentliche Auftraggeber sein
Erstmalig hat ein nationales Gericht eine privatisierte Messegesellschaft zur Vergabe ihrer Aufträge im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens verpflichtet. So entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27.07.2006... [more]
12.09.06 EuGH: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Ablauf der Umsetzungsfrist
Die nationalen Gerichte müssen nach Ablauf der Umsetzungsfrist für eine (Vergabe-) Richtlinie das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auslegen. Dies hat der EuGH (Große Kammer) mit Urteil vom 04.07.2006 (Rs. C-212/04) erneut... [more]
06.09.06 Doppelbewerbung als Einzelbieter und als Nachunternehmer?
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2006 (VII-Verg 10/06) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass ein Bewerber ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren eingereicht habe und daneben gemäß dem Angebot eines... [more]
06.09.06 Vorlage zum EuGH: Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue) auf dem Prüfstand
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte... [more]
04.09.06 Vorlageverfahren Spanien: Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen?
Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein spanisches Verfahren zur Entscheidung vor, bei dem die „Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO)“ das öffentliche Unternehmen „Transformación Agraria SA (TRAGSA)“ und die... [more]
04.09.06 Vertragskündigung bei Vergaberechtsverstoß?
Das LG München hatte in einem Urteil zum Ende des Jahres 2005 festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht eines öffentlichen Auftraggebers anzunehmen sei, wenn ein Vertrag unter... [more]
04.09.06 Schadenersatzanspruch auch bei Ausschreibung durch Private
Erklärt ein privater Auftraggeber ohne Einschränkung, dass er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführen werde, begründet er in gleicher Weise wie ein öffentlicher Auftraggeber einen Vertrauenstatbestand bei den... [more]
04.09.06 OLG Düsseldorf: Keine Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.07.2006 die vom BGH bereits Ende 2005 eingeläutete Rechtspraxis auch für Nordrhein-Westfalen bestätigt: Nimmt ein Antragsteller innerhalb eines Nachprüfungsverfahrens seinen... [more]
04.09.06 Inhouse-Geschäft auch bei gemischt-öffentlichen Unternehmen
Der EuGH hat in der Rechtssache „Carbotermo“ festgestellt, dass auch bei Beauftragung eines gemischt-öffentlichen Unternehmens grundsätzlich ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft denkbar ist. Allerdings hat er bei der... [more]
08.02.06 Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten
In den letzten Monaten mussten sich Gerichte gleich mehrfach mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte (die derzeit noch für Bauaufträge bei 5 Mio.... [more]
23.01.06 Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Das Anbringen von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist nicht schlechthin ausgeschlossen. Dies meint jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 24.06.2005 (Az.: 1 S... [more]
13.01.06 Neue Übergangsfristen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung
Die EU-Osterweiterung schreitet voran. Nunmehr wurde auch der Beitrittsvertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Dieser tritt vorbehaltlich des... [more]
13.01.06 OVG NRW: Zulässigkeit von Mindestabfallbehältervolumen
Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, wonach die Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgung ein bestimmtes Mindestbehältervolumen für Restmüll je Grundstücksbewohner und Woche vorzuhalten haben, ist in... [more]
13.01.06 EuGH mag auch keine Umgehungen – Inhouse-Geschäft vor Teilprivatisierung unzulässig
Dem Zugriff des Vergaberechts können sich öffentliche Auftraggeber nicht dadurch entziehen, dass sie für die Beauftragung von Unternehmen Verfahrensgestaltungen wählen, deren rechtlich wie tatsächlich selbständigen Einzelschritte... [more]
